Ausspionieren von Kollegen

Hallo 3eck!
fass' das bitte nicht falsch auf, aber ich kann deine Empörung nicht wirklich nachvollziehen:die private Nutzung von Firmeneigentum ist -insofern dies nicht vom AG genehmigt wird- eine Verletzung des Arbeitsvertrages und kostet den Betrieb darüber hinaus (unter Umständen viel) Geld. Nun weiß ich nicht, ob sich euer Betrieb das leisten kann, aber die meisten Betriebe müssen, um sich selbst (und damit auch die Arbeitsplätze) am Leben zu erhalten, sehr sparsam mit unnötigen Kosten umgehen.
Es ist also auch in eurem Interesse, wenn sich durch eine solche Richtlinie die privaten Nutzungen verringern...

Grüße,
Camillo

C.Reinhardt:
Ich muss zugeben, dass ich deine Sichtweise zwar differenziert, aber doch etwas verkürzt finde: Bei aller Verständlichkeit einer ökonomisch-effizienten Betriebsführung sind bei einer solchen Richtlinie die sich nahezu aufdrängenden Risiken schwerlich weg zu reden...

Hallo 3eck,
M.E. nach steht dem BR hier ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu. Ich würde also mit deinen BR-Kollegen und -Kolleginnen darüber diskutieren, ob ihr das wirklich so absegnen wollt...

Gruß,
Jörn

Hallo Rhitz,

ist dem wirklich so ?

Laut einem Urteil des BAG hat der BR in dem Fall, in dem der AG den begründeten Verdacht dahingend hat, dass ein bestimmter Mitarbeiter Diebstähle begeht, die Möglichkeit, einen Privatdetektiv einzuschalten, ohne dass der BR diesbezüglich ein Mitbestimmungsrecht hat. Jetzt weiß ich natürlich nicht, inwieweit sich die Fälle tatsächlich vergleichen lassen. Interessant zu wissen wäre es allemal

stelko:
das ist in der Tat ein interessantes Urteil, das mich auch ein wenig überrascht, wenn ich ehrlich bin. Klar lässt sich daran keine sichere Prognose bzgl. einer richterlichen Sichtweise der hier vorliegenden Thematik anstellen (zumal es hier ja um Mitarbeiter geht und nicht um einen von außen in den Betrieb eingeschleusten Detektiv geht), aber eine gewisse Tendenz unter Umständen dann doch...

Hallo Rhitz,

genau darum ging es mir. Selbstverständlich geht es hier um einen Fall, der anders gelagert ist. Aber man kann schon erkennen, dass die Rechtsprechung sehr rigoros entscheidet, wenn es um Eigentumsdelikte zulasten des Arbeitgebers geht. Das macht meiner Ansicht nach auch Sinn: Es wäre schon eine gewichtige Ansage, jemanden zu verpflichten, sich weiterhin mit Personen auseinandersetzen zu müssen, von denen man (hinreichend wahrscheinlich) bestohlen worden ist.

Schönen Gruß,

Sascha.

Ich finde das auch nicht weiter problematisch. Bei Diebstählen ist bei mir jeglicher Puffer an Toleranz restlos aufgebraucht.

Hallo Lorenz,
dass ein AN, der nachweislich eines Diebstahls überführt ist. nicht weiter tragbar ist, steht wohl (für die meisten) außer Frage. Problematisch ist ist es hingegen, wenn nur ein Verdacht besteht, denn ein solcher kann mitunter schwer trügerisch sein (gerade, wenn dieser auf Informationen aus dritter Hand begründet wird)...

Gruß,
Ruben

Hallo Rothschild,

das genau ist der Punkt, der schon oftmals Kopfzerbrechen bereitet hat.

Verdachtskündigungen sind generell ein heikles Thema. Daran wird sich auch wohl zukünftig kaum etwas ändern. Wie würdest Du in einem Fall wie diesem vorgehen ? Ich gehe einmal davon aus, dass Du es ebenso unzumutbar empfinden würdest, wenn es dem AG verboten wäre, nach dem zu suchen, der ihn stets beklaut ?

Hallo,

interessantes Thema. Vor einiger Zeit haben wir dieses Thema schon einmal in Bezug auf Taschenkontrollen drauf gehabt. Ist das dort genauso ?

Hallo Falk,

Taschenkontrollen können durch den AG nicht so ohne weiteres veranlasst werden. Der BR hat diesbezüglich ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 I S.1 BetrVG. Führt der AG die Kontrollen dennoch durch und es komtm zur Kündigung eines AN, kann der BR Bedenken gegen diese Kündigung anmelden, was die Kündigung an sich aber nicht verhindern kann, wenn sie nicht im Rahmen des § 102 VI BetrVG für zustimmungsbedürftig erklärt worden ist.

Schönen Gruß, Lorenz

Hallo Lorenz,

danke für Deine Antwort.

In diesem Fall kam auch noch hinzu, dass vornehmlich die Leiharbeiter, die bei uns tätig gewesen sind, in Verdacht standen, dies getan zu haben. Hat der BR bei ihnen auch die Möglichkeit, bzgl. der Kontrollen mitbestimmen zu dürfen ?

Hallo Falk,

ob das Mitbestimmungsrecht auch für Leiharbeiter zu gelten hat, wird unterschiedlich beurteilt.

Zumeist wird aber das Recht dann bejaht, wenn der Gegenstand des Mitbestimmungsrecht und das Weisungsrecht des Entleiherbetriebes es als erforderlich erscheinen lassen, dass der Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich dem Entleiherbetrieb betriebsverfassungsrechtlich zuzuordnen ist.

Das dürfte hier recht unproblematisch anzunehmen sein, da die Leiharbeitnehmer auf diese Weise in ihren Persönlichkeitsrechten direkt durch den Entleiherbetrieb beeinträchtigt werden. Sie sind insoweit schutzbedürftig und der BR hat sich auch um sie zu kümmern.

So würde ich die Lage beurteilen

Quote from Tom Windhorst (Moderator)

Hallo Rothschild,

das genau ist der Punkt, der schon oftmals Kopfzerbrechen bereitet hat.

Verdachtskündigungen sind generell ein heikles Thema. Daran wird sich auch wohl zukünftig kaum etwas ändern. Wie würdest Du in einem Fall wie diesem vorgehen ? Ich gehe einmal davon aus, dass Du es ebenso unzumutbar empfinden würdest, wenn es dem AG verboten wäre, nach dem zu suchen, der ihn stets beklaut ?

Hallo Tom,
natürlich kann ich den AG verstehen in seinem Bedürfnis, offensichtlich stattfindende Verletzungen seines Eigentums zu verhindern. Aber die Mittel dazu dürfen nicht grenzenlos sein! Die hier angesprochenen Taschenkontrollen bedürfen in meinen Augen völlig zu Recht der Zustimmung des BR und dass eine Nichteinholung dieser seitens des AG bei tatsächlicher Durchführung dann keine Konsequenzen für die -im Falle einer Überführung sichere- Kündigung haben soll, finde ich äußerst alarmierend...

Schönen Abend,
Ruben

Hallo Ruben!

Das ist in der Tat ein extrem schwieriges Dilemma: Einerseits müssen die Rechte des -möglicherweise unschuldigen- AN (bzw. ALLER unschuldigen AN, die Taschen der anderen werden schließlich ebenfalls durchsucht) geschützt werden, andererseits aber natürlich auch das Eigentum des AG; und nicht nur dessen: Wer garantiert denn, dass ein Dieb nur seinen AG und nicht die Kollegen bestiehlt?
Wer in jedem Fall unter einer solchen Situation generell leidet, ist das Betriebsklima. Diebstähle im Betrieb führen in aller Regel zu Misstrauen und Zwietracht aller allen gegenüber. Darüber, ob unter diesem Gesichtspunkt (freiwillige?) Taschenkontrollen nicht möglicherweise das kleinere Übel sind, ließe sich sicherlich erneut triftig streiten...

Grüße,
F.Celeste

Hallo Fritz,

bzgl. des leidenden Betriebsklimas gebe ich dir glasklar recht. Wenn es um die Frage der freiwilligen Taschenkontrolle geht, dann ist dies sicherlich ein Argument, dem ich als BRM iRd Mitbestimmungsrechts grünes Licht geben würde. In Sachen unfreiwillige Kontrollen bleibe ich dabei, dass die (bekanntlich auch grndrechtlich geschützten) Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer vorgehen müssen...

Grüße,
dillan.

Hallo Dillan,

auch die freiwillige Taschenkontrolle greift in mein Persönlichkeitsrecht ein. In dem Moment, da ich die Kontrolle verweigere, mache ich mich ja auch verdächtig, ob was drin ist, oder nicht.
Das läuft dann unter "Wer nix zu verbergen hat..." Das kann es aber auch nicht sein.

Schliesslich gilt die Unschuldsvermutung. Nicht umsonst hat ein Kaufhausdetektiv oder Supermarktkassier zum Beispiel nicht das Recht in Deine Taschen zu schauen. Das darf nur die Pozilei.

Es ist also egal ob freiwillig oder nicht unbedingt mitbestimmungspflichtig, wobei auch die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben sollte.

Gruss
Björn

Hallo,

das ist alles durchaus richtig. In diesem Fällen kann auf diese Weise lediglich vorgegangen werden, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht dahingehend besteht, dass man an der Begehung der Tat zumindest beteiligt sein könnte. Es wäre unverhältnismäßig "einfach mal so" oder unentwegt die Taschen im betrieblichen kontrollieren zu wollen. Das würde vor dem Zusammenhang der Grundsätze in in Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeits recht stehen, nicht zu vereinbaren sein.

Schönen Gruß,

Lorenz

Hallo Lorenz,

das sehe ich auch so. Wir sind doch Mitarbeiter - das was Du da schreibst wäre ja fast so wie die Taschenkontrolle auf dem Flugplatz. Ne, sowas braucht kein Mensch, vor allem nicht am Montag Morgen