Anspruch auf Sonderzahlung bei vorzeitigem Ausstieg

In der Regel werden Sonderzahlungen nur fällig, wenn das Vertragsverhältnis fortbesteht. Da der Vertrag offenbar beendet ist, gibt es auch keine Zulage.

Bach dem Wortlaut dieser Regelung könnte man sich ja streiten, ob die Sonderzuwendung überhaupt fällig wird (da es den Tag der Gehaltszahlung für den November vei diesem AN nicht gibt).

Hilfreich ist hier aber wohl der § 4 (2) TzBfG:
"Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist."

Der Anspruch scheint zu bestehen!

Da zur Fälligkeit der Zulage kein Arbeitsverhältnis besteht, kann auch kein Zahlungsanspruch bestehen.

bjoern,
kannst Du das bitte erläutern?

Der Vertrag ist zum 31.10. beendet. Eine jährlich im November gezahlte Zulage ist mangels Vertragsverhältnis nicht zu zahlen.

Das TzBfG greift nur bei einem Teilzeitler während des Vertrages.

Wenn Du ausgeschieden bist und nicht vorher in Deinem Arbeitsvertrag, einer BV oder einem Tarivvertrag vereinbart wurde, dass bei unterjährigem Ausscheiden vor Auszahlung der Zulage im November trotzdem anteilig Zulage zu zahlen ist, hast Du keinen Anspruch darauf.

Viele Grüße
Björn

Zitat von bjoern

Das TzBfG greift nur bei einem Teilzeitler während des Vertrages.

Wenn Du ausgeschieden bist und nicht vorher in Deinem Arbeitsvertrag, einer BV oder einem Tarivvertrag vereinbart wurde, dass bei unterjährigem Ausscheiden vor Auszahlung der Zulage im November trotzdem anteilig Zulage zu zahlen ist, hast Du keinen Anspruch darauf.

Kannst Du das itgendwie belegen?

Für mich ist der Gesetzestext eigentlich eindeutig. Wenn ich jetzt Deiner Argumentation folge, ergibt sich damit für mich die Konsequenz, dass die Festlegung af diesen einen Fälligkleitstag rechtswidrig wäre ("ist zu gewähren"). Eine entsprechende Auslegung wäre dann kein Problem.

Hallo.

begründet ist die Forderung ja; fällig hin oder her.

Es ist geleistet worden; und diese Leistung muss verengeltet werden.

So der Grundsatz

MfG

Lorenz

Zitat von B.Ruhigend

Kannst Du das itgendwie belegen?

Für mich ist der Gesetzestext eigentlich eindeutig. Wenn ich jetzt Deiner Argumentation folge, ergibt sich damit für mich die Konsequenz, dass die Festlegung af diesen einen Fälligkleitstag rechtswidrig wäre ("ist zu gewähren"). Eine entsprechende Auslegung wäre dann kein Problem.

N'Abend.
Björn, deine Lesart würde mich auch sehr interessieren. Intuitiv würde ich Beruhigend zustimmen, aber vielleicht liegen wir ja auch falsch...
Danke!