Sozialversicherung

Hallo Niko!
Ich mache den BR-Kram bei uns auch schon eine kleine Weile, aber davon habe ich auch noch nie etwas gehört. Sind die Kollegen denn auf Abruf?
Wenn ja, dann könnte der §12 TzBfG weiterhelfen.

Grüße,
dillan.

Hallo Niko,

natürlich kann der Arbeitgeber die Kollegen nicht einfach abmelden weil er keine Beschäftigungsmöglichkeit hat. Hier gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er die Dienste
des Arbeitnehmers nicht annimmt. Annahmeverzug kann erfolgen durch Verweigerung der Zuweisung von Arbeit, wenn er zu einer nach dem Kalender bestimmten Zeit dem Arbeitnehmer keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichtet. So obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen. Dazu muss er den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend planen und durch Weisungen hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher konkretisieren. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug. Unerheblich ist, ob den Arbeitgeber ein Verschulden trifft. Um eine Verweigerung der Zuweisung von Arbeit handelt es sich auch, wenn die zugewiesene Arbeit nicht vertragsgemäß ist. Der Arbeitgeber kann auch teilweise
in Annahmeverzug geraten, wenn er weniger Arbeit zuweist, als der Arbeitnehmer schuldet, und hierdurch den Umfang der Arbeitsleistung rechtswidrig einschränkt. Annahmeverzug besteht ferner, wenn der Arbeitgeber die Dienstleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen kann (sog. Annahmeunmöglichkeit) und dies von niemandem zu vertreten ist.
Um die Kollegen abzumelden bedarf es einer Kündigung.
Nur bevor man zu solch drastischen Mitteln greift, sollte man über die Einführung von Kurzarbeit nachdenken.
Gruß bj

Hallo Niko,

zumindest müßte eine Änderungskündigung erfolgen. Arbeit auf Abruf ist im § 12 II TzBFG geregelt.

Zu überprüfen, wären die Arbeitsverträge der Kollegen, was dort über Arbeit auf Abruf geregelt ist. Das BAG räumt zwar ein, dass die „Arbeitsabruf-Klausel“ von dem Grundgedanken des § 615 BGB abweiche, indem sie das vom Arbeitgeber zu tragende Wirtschaftsrisiko teilweise auf den Arbeitnehmer verlagere. Eine unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 I BGB sei damit aber nicht verbunden. Zu Gunsten des Arbeitgebers sei nämlich zu berücksichtigen, dass starre Arbeitszeitraster heute kaum noch praktikabel seien und kurzfristige Auftragsschwankungen flexible Arbeitszeitsysteme erforderten. Deshalb hält es das BAG für zulässig, wenn die vom Arbeitgeber zusätzlich abrufbare Arbeit bis zu 25% der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit beträgt. Zugleich hat es auch ausdrücklich für zulässig erklärt, wenn sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, die vereinbarte Arbeitszeit um bis zu 20% zu reduzieren.

Gruß bj