stillschweigende Verlängerung einer befristeten Versetzung

Hallo,

wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht, dann müsste § 15 V TzBfG gelten. Die Regelung ist gesetzlich vorgeschrieben und steht nicht wie jene des § 625 BGB zur Disposition frei.

Hier ein interessanter Artikel dazu: https://www.haufe.de/personal/…sk_PI10413_HI1722398.html

Viele Grüße,

Sascha

Das TzBfG beschäftigt sich mit der Befristung von Arbeitsverträgen und nicht mit der Befristung von Vertragsbestandteilen. Daher findet diese gesetzliche Regelung im geschilderten Fall keine Anwendung.

Hallo,
hier ein Fall aus dem Jahre 2009, welcher sich mit der Thematik der Teilbefristungen befasst: https://www.hensche.de/Arbeits…G_AGB_BAG_7AZR233-08.html

Gruß

Lorenz

Hallo,
ich habe dazu noch interessante Rechtsprechung zu geufnden, die vielelicht hilfreich ist:
§ 15 Abs. 5 TzBfG findet keine Anwendung bei der befristeten Änderung eines Arbeitsvertrages, zuerst BAG, Urteil vom 03.09.2003 - 7 AZR 106/03 -; in jüngerer Zeit BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - . . Diese Vorschrift findet nur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis als solches befristet ist.
Die befristete Änderung einzelner vertraglicher Bedingungen eines Arbeitsvertrages unterliegt nicht der Kontrolle nach § 14 TzBfG. Es findet eine Kontrolle nach den AGB-Vorschriften statt.
Das setzt voraus, dass es sich bei der befristeten Veränderung der Arbeitsbedingungen um AGBs handelt. Insoweit hilft der Mitarbeiterin vermutlich § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Arbeitsvertrag = Verbrauchervertrag).
Es kommt dann § 307 Abs. 1 und 2 BGB zur Anwendung mit der Frage der unangemessenen Benachteiligung der Mitarbeiterin. Und jetzt spielen die Befristungsgründe des § 14 Abs. 1 TzBfG wieder eine Rolle, vergleiche BAG von 2011, aaO. Liegt der Befristung der einzelnen Vertragsbedingungen ein Sachverhalt zugrunde, der auch als Grund für eine Befristung eines ganzen Arbeitsverhältnisses ausgereicht hätte, so wird der Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen benachteiligt.
Zu beachten ist, dass das die Mitarbeiterin die Unangemessenheit selbst im Klageweg geltend machen muss. Der Betriebsrat hat hier abgesehen von der Unterstützung der Mitarbeiterin im Rahmen einer Beschwerde nach den §§ 84 ff BetrVG keine Handlungsmöglichkeiten.
Herzliche Grüße Sybille Wasmund