LAG Köln: Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor Verdachtskündigung verneint

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  • "Das LAG Köln hat mit Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1295/10) die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung verneint. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug , Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., hält diese Entscheidung für symptomatisch. “Selbst bei erwiesenen Diebstählen kommen die Gerichte gerne zu dem Ergebnis, dass die Kündigung trotzdem wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam ist. Die Gerichte können sich damit leicht um “harte Urteile” drücken bzw. die Arbeitgeber zu einem “Vergleich” verurteilen”, erklärt Rechtsanwalt Dr. Klug."


    http://bit.ly/Verdachtskuendigung


    Freundliche Grüße,
    F.Celeste

  • Hallo,


    das ist in meinen Augen auch nicht falsch. Insbesondere wenn es um vermeintliche Beweise geht, die die "Noch" Ehefrau vorbringt, besteht in meinen Augen erhöhter Klärungs- und Nachforschungsbedarf. Dieses umso mehr, wenn die Grundlage der Kündigung nicht auf Tatsachen, sondern lediglich auf Verdachtsmomenten basiert.


    Schönen Gruß,


    Lorenz

  • Hallo,


    ich habe da so meine Zweifel, ob es dabei wirklich darum geht, harte Urteile zu vermeiden. Wenn dem so wäre, hätten wir eine andere Rechtsprechungspraxis. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass gerade bei diesen harten Urteilen die Rechts der Arbeitnehmer nicht beschnitten werden dürfen. Aus diesem Grunde finde ich es sehr löblich, dass die BR-Anhörung "nicht einfach so" übergangen werden kann.


    Viele Grüße,


    Sascha

  • Selbst auf die Gefahr hin, hier jetzt unangenehm aufzufallen... :whistling:


    Ich finde nicht, dass es sich hier (eine Werbebroschüre für Strukturvertriebe welche wiederum aus einem PR-Portal zitiert) um eine auch nur annähernd zitierfähige oder diskussionswürdige Quelle handelt.

  • Hallo B.Ruhigend,


    keine Sorge, das tust du nicht: Wir schätzen jeden, also auch bzw vor allem jeden kritischen, konstruktiven Beitrag!
    Ob die jeweils verlinkten Artikel etc. diskussionswürdig sind, ist wohl von Angelegenheit zu Angelegenheit und von Mitglied zu Mitglied unterschiedlich. Die Auswahl unsererseits findet jedenfalls nicht nach dem Kriterium der "Meinungsnähe" statt, sondern wir bemühen uns, generell eine breite Palette an Ansichten zu präsentieren. Voraussetzung ist selbstverständllich eine thematische Nähe und eine gewisse politische Erträglichkeit (reinen Hetzschriften, gleich welcher Färbung, werden wir mit Sicherheit kein Forum bieten), darüber hinaus denken wir, dass auch, oder vielmehr gerade polarisierende Beitrage fruchtbare Diskussionen hervorbringen können. Da dies allerdings ein Messageboard primär gedacht zum Austausch der Mitglieder untereinander ist, verlinke ich die Artikel lediglich, ohne eine für Poko repräsentative oder eine persönliche Meinung dazu abzugeben.


    Freundliche Grüße,
    F.Celeste

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