Widerruf des Urlaubs durch den AG

Hallo,
nach MünchArbR/Leinemann § 89 Rz 87 und Leinemann/Linck § 7 Rz 37 ff soll ein Widerruf vor Antritt des Urlaubs ebenso generell ausgeschlossen sein, wie ein Rückruf aus dem Urlaub). Eine Vereinbarung, in der sich der ArbN trotz Urlaubserteilung – jedenfalls ohne Begrenzung auf unvorhersehbare und zwingende Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen – verpflichtet, seinen Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen, verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht (§ 13 BUrlG) und ist rechtsunwirksam (BAG 20. 6. 2000).
Gruß bj

Hallo RIKO,

das habe ich auch schon oftmals gehört.

Es stimmt aber nicht. Der Atrbeitgeber hat kein Recht, den Urlaub zu widerrufen. Selbiges gilt für die Unterbrechung des Urlaubs. Dies ist auch vom Bundesarbeitsgericht schon mehrmals bestätigt worden. Sobald er den Urlaub gewährt hat, hat er die Handlung vorgenommen, die § 7 BUrlG für die Gewährung für erforderlich hält. An diese Gewährung ist er sodann auch gebunden.

Ebenfalls nicht richtig ist, dass der AG angeblich ein Recht habe, in Notfällen den Urlaub zu unterbrechen. Das BAG hat sich einer ANtwort auf diese Frage gezielt enthalten und die Frage somit offen gelassen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Arbeitgeber möglich, mit den Möglichkeiten, die man auch auch der Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Gesetzbuches her kennt, eine Anpassung zu erlangen. An dieser Stelle wäre dann § 313 BGB zu nennen. Eine andere Möglichkeit stellt uU die Anfechtung dar. Diese käme z.B. in Betracht, wenn der AG versehentlich den Urlaub zu diesem Termin erklärt hat, aber eigentlich einen anderen Termin im Visier hatte.

Ergo: Wenn die Urlaubsgewährung einmal raus ist, hat sich der AG daran festhalten zu lassen.

Schönen Gruß,

Jost

Hallo,

sehr gut zu wissen, dass der Chef das also doch nicht so einfach darf wie er es sonst immer so darstellt .

Aber wenn ich den hängenlasse, wird die Quittung mit Sicherheit irgendwo anders auf mich warten *hmpf*

Na ja, ist aber immer so im Leben

Schönen Gruß

Till

Hallo Till,

das ist natürlich nie von der Hand zu weisen. Aber wenn wir einmal beim konkreten Fall bleiben wollen, ist es so, dass der AG abgesehen von den besonderen Fällen, die hier genannt worden sind, keine Handhabe gegen Dich hat.

Schönen Gruß,

Jost

...da aber der BR bei der Mitgstaltung der Urlaubsgrundsätze mit im Boot ist, kann er dem schon einen Riegel vorschieben.
Gruß
bj

Hallo zusammen!

Auch hier zeigt sich übrigens einmal erneut, dass ärgerlicherweise kein Richter dort ist, wo kein Kläger: In dem Betrieb, in dem ich bis vor rund sechs Jahren gearbeitet habe, waren solche Widerrufsbewilligungen wie die von RIKO angesprochenen, absolute Regel in personaltechnisch komplizierten Phasen. Die AN haben es so hingenommen, weil es "halt einfach so ist" und man eh nichts machen könnte und der BR hat wohl geschlafen...

Grüße,
dillan.

Hallo,

oder man muss sich so Sprüche anhören wie, dass man ja total unflexibel sein.

Na besten Dank auch !

Hallo,

ärger Dich nicht . Das ist eine ganz normale Taktik. Wenn Dir jemand sowas sagt, kannst Du einfach sagen, dass Du Dir nichts vorzuwerfen hast. Wurde der Urlaub gewährt, kommt der AG im Regelfall nicht mehr von dieser Urlaubgsgewährung los. Es bleiben die Notfälle, die etwas anderes zulassen.

Auf das Wort Flexibilität kommt es hier für Dich als Arbeitnehmer erst einmal nicht an - denn Du hast ja Urlaub

Schönen Gruß,

Jost

Zitat von J.W.

Auf das Wort Flexibilität kommt es hier für Dich als Arbeitnehmer erst einmal nicht an - denn Du hast ja Urlaub

Ja und Nein:
Wenn es nur darum geht, den gewährten Urlaub auch tatsächlich antreten zu können, dann dürfte es relativ egal sein, ob der AG/die Personalplanungsabteilung sich denkt, amn wäre unflexibel. Bitter wird es, wenn sich derartige Einschätzungen irgendwann im Zeugnis wiederfinden und es dann möglicherweise vor Gericht geht (oder besser: gehen muss)...

Hallo Rhitz,

das wäre natürlich sehr ärgerlich, extra deswegen einen Prozess anstrengen zu müssen.

Dank der recht eindeutigen Rechtslage wird aber jeder vernünftige Arbeitgeber von solchen Äußerungen Abstand nehmen. Sobald er den Urlaub gewährt, ist er daran gebunden und kann "nicht einmal so eben kurz" diese Zusage widerrufen.

Schönen Gruß,

Lorenz