ist dieses über sinnvoll?
Hallo Rlf1958!
genau dieselbe Frage ist mir auch gerade durch den Kopf gegangen. §40 I BetrVG gesteht dem BR eine Erstattung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu. Eine Deckelung kann im krassen Fall zu einer Behinderung der BR-Arbeit führen (weil schlichtweg die erforderlichen Mittel nicht -mehr- zur Verfügung stehen) und dieser macht sich im schlimmsten Fall sogar einer Pflichtverletzung den AG gegenüber schuldig.
Aus meiner Sicht spricht das nicht wirklich dafür, einer budgetierung zuzutimmen...
Gruß,
Jörn
Hallo!
Solange die zur Erledigung der BR-Arbeit anfallenden Kosten verantwortungsbewusst und auch unter Berücksichtigung der (wirtschaftlichen) Interessen als vertretbar anzusehen sind, sind die Grenzen des §40 I nicht überschritten und ein Erstattungsanspruch besteht.
Ich halte es auch für sehr unrealistisch, zu Anfang eines Jahres (oder gar pauschal) eine bestimmte Summe zu prognostizieren, die zu überschreiten es nicht gelte, denn der beste und erfahrendste BR der Welt kann nicht vorhersehen, was alles passieren kann in einem Jahr.
Grüße,
dillan
Hallo,
ich denke auch, dass Pauschalen als problematisch anzusehen sind. Man weiß nie, was ansteht und um so ärgerlicher sind die Nachverhandlungen. Besser ist es meiner Meinung nach, sich immer an der konkreten Lage zu orientieren.
Schönen Abend,
Lorenz
Alles anzeigenWir haben bei uns im BR diskutiert, ob wir ein Budget für bestimmte Dinge, wie Flyer, Reisekosten, Büromaterial,.... etc. festlegen sollen.
Arbeitet jemand mit geplanten Budget für die BR-Arbeit?
ist dieses über sinnvoll?
Gruss
Hallo Ralf,
da der BR nicht finanzfähig ist (oder wie das nochmal genau heisst) würde ich mir über Budgetierung keine Gedanken machen. Wer will das denn, Ihr oder der Arbeitgeber?
Gruss
Björn
Hallo björn,
letztlich wird, auch wenn vorrangig der BR sich mit der Angelegenheit befasst, der Arbeitgeber dahinter stecken. Die Personalkosten werden ja stets als viel zu hoch deklariert - von den Kosten für den Betriebsrat fängt man in diesem Zusammenhang am besten gar nicht erst an ... 
Schönen Gruß,
Jost
Hallo,
meiner Ansicht nach stellt sich das Problem nicht wirklich. Wenn der Arbeitgeber die Konfronation mit dem BR sucht, ist es für ihn doch ein Leichtes, sich einfach einmal anzusehen, wieviel er für BR im Vorjahr aufbringen musste. Dem Risiko, in Bezug auf entstehende Kosten angesprochen zu werden, existiert für jeden Betriebsrat. Eine Budgetierung bringt meiner Ansicht nach immer mehr Probleme mit sich als sie zu lösen vermag.
Hallo euch allen!
Diese Diskussion ist zwar schon etwas älter, aber ich bin gerade erst darauf gestoßen und wollte auch noch kurz etwas dazu loswerden:
nicht bei uns, aber bei meinem mann im Betrieb hat es vor mittlerweile bestimmt schon zehn Jahren auch einmal Ambitionen seitens des AG gegeben, eine Deckelung der durch den Betriebsrat verursachten Kosten im voraus zu deckeln. Es kam dann, wie es kommen musste: das Budget reichte nicht aus und es gab einen Riesenstreit. Am Ende musste der AG einsehen, dass das eine blödsinnige Idee war, u.a. weil der BR drohte, vor Gericht zu ziehen und seine Chancen wohl auch nicht so schlecht gestanden haben dürften...
Liebe Grüße,
Hanna
Es kam dann, wie es kommen musste: das Budget reichte nicht aus und es gab einen Riesenstreit. Am Ende musste der AG einsehen, dass das eine blödsinnige Idee war, u.a. weil der BR drohte, vor Gericht zu ziehen und seine Chancen wohl auch nicht so schlecht gestanden haben dürften...
Und mit "musste der AG einsehen" meinst du, dass er die Kosten letztlich übernommen hat, oder?
Hallo zusammen,
er muss sie ja übernehmen, steht ja so im Gesetz. Aus diesem Grund ist die Budgetierung Quatsch. Das kann er maximal als grobe Planungszahlen fürs näxte Jahr hernehmen.
Natürlich, und das wurde ja im Thread schon angeführt, darf der BR keine übermäßigen Kosten verursachen. Aber wer macht das schon. Die meisten BR wollen einfach nur vernünftige ihre (BR-)Arbeit machen.
Gruss
Björn
Guten Morgen!
Ich befürchte, dass ein AG, der trotz Wissens um die Verpflichtung, letztlich die Kosten auf jeden Fall übernehmen zu müssen (und von einem solchen gehe ich mal aus, gerade wenn er/sie eine solche Budgetierung ins Leben ruft), deine Meinung nicht teilt, Björn, sondern -in aller Regel wohl zu Unrecht- die Kosten schlichtweg als unangemessen hoch empfindet und durch die Budgetierung dann Druck ausüben will. Dass das vor Gericht mglw keinen Bestand hat ist eine Sache, dass keiner gerne die Unannehmlichkeiten eines Prozesses auf sich nimmt halt eine ganz andere, und nicht zu vergessen ist auch der Umstand, dass durch solch eine "Offizialisierung" des Unzulässigen letztlich auch Unsicherheit bei dem BR erzeugt wird, weswegen dieser sich dann wohl -erstmal- an die Deckelung halten wird...
Von der Möglichkeit, eine solche Budgetierung als Instrument mittelbarer BR-Behinderung zu verwenden, fange ich gar nicht erst an...
Beste Grüße,
dillan.
Hallo dillan,
die Möglochkeit besteht sicherlich. Andererseits ist es hier aber nach den Erfahrungen, von denen ich berichten kann so, dass in diesen Fällen zumeist nicht mehr viel diskutiert wird, sobald man Fälle auf den Tisch legt, die durch das BAG entschieden worden sind. Dann wird die Diskussion zumeist ein wenig kosntruktiver.
Aber ich gebe Dir auch dahingehernd recht, dass Gespräche ohne entsprechende Entscheidungen und Paragraphen in der Hand zu haben, meistens so ablaufen, wie Du es bereits geschrieben hast. Eine gute Vorbereitung hilft da ungemein.
Schönen Gruß,
Lorenz
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