§15 Abs. 1 BetrVG contra AGG

Zitat von Kniggej

Er verstößt eindeutig gegen das AGG.

Hallo Kniggej,
worin liegt Deines Erachtens der Verstoß gegen das AGG?

Ich habe lediglich eine Entscheidung des BAG zur Verfassungskonformität gefunden, BAG, Beschluss vom 16.03.2005, AZ 7 ABR 40/04 :
http://juris.bundesarbeitsgeri…t.py?Gericht=bag&nr=10555
Danach verstoßen die im BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss sowie der in der Wahlordnung vorgesehene Listensprung weder gegen den nach Artikel 3 Absatz 1 GG bestehenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch wird dadurch in unzulässiger Weise in die durch Artikel 9 Absatz 3 GG gewährleistete Tarifautonomie eingegriffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden.

Bei der angefochtenen Betriebsratswahl in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post entfielen auf Frauen als Geschlecht in der Minderheit drei von neun Betriebsratssitze. Um diese Sitze konkurrierte die Vorschlagsliste zweier Gewerkschaften. Bei Anwendung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens entfielen auf die Liste der einen Gewerkschaft sieben Betriebsratssitze, auf die der anderen zwei Sitze. Da auf deren Liste aber keine Frauen kandidiert hatten, wurde einer der beiden auf ihre Liste entfallenden Sitze der Liste mit den sieben Vertretern zugeschlagen, so dass eine weitere Frau Betriebsratsmitglied werden konnte. Die jetzt nur noch mit einem Listenplatz vertretene Gewerkschaft wandte sich dagegen und verlangte die Berichtigung des Wahlergebnisses. Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Anträgen aber im Wesentlichen entsprochen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und eines Betriebsratsmitglieds hatte aber vor dem BAG Erfolg (BAG, Beschluss vom 16. März 2005, Aktenzeichen 7 ABR 40/04). Ein Anspruch auf Berichtigung des Wahlergebnisses besteht nicht, das Wahlergebnis war unter Zugrundelegung der wirksamen Regelungen in § 15 Absatz 2 BetrVG, § 15 Absatz 5 Nr. 2 WO zutreffend ermittelt worden.

Herzliche Grüße,
SybilleWasmund

Zitat von Kniggej

Darf daher der § 15 BetrVG überhaupt noch angewandt werden? Er verstößt eindeutig gegen das AGG.

Die erste Frage wäre ja ob das AGG überhaupt auf die Betriebsratswahlöen anwendbar ist. Ist der Betriebsrat eine "Beschäftigtenvereinigung" (das wäre der einzige Passus unter dem ich evtl. den BR ansiedeln könnte)?

Die nächste Frage wäre dann, ob es sich hierbei tatsächlich um eine Benachteiligung des Mehrheitengeschlechtes handelt, das erscheint mir zweifelhaft da das Mehrheitengeschlecht hier erst einmal nicht schlechter behandelt wird als das Minderheitengeschelcht. Hier sooll ja nur eine Benachteiligung des Minderheitengeschlechtes verhindert werden.

Weiterhin wäre zu prüfen ob diese mittelbare Benachteiligung nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist.

Ixch befürchte dass man irgendwo auf dem Weg der Prüfung stecken bleiben würde.

Aber davon abgesehen ist diese Regelung tatsächlich ein Schmarrn und tatsächlich nicht geeignet das angedachte Ziel zu erreichen. Im Gegenteil, durch diese Regelung werden teilweise sogar angehörige des Minderheitengeschlechtes an der Mitarbeit im Betriebsrat gehindert.