Betriebsratsmitglied scheidet aus, Ersatzmitglied ist nicht vorhanden

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  • Hallo,
    wir sind ein 7-köpfiger Betriebsrat ohne Ersatzmitglied. Ein Mitglied scheidet aus. Wie ich es verstehe, muss neu gewählt werden.
    Gibt es eine Möglichkeit, eine Neuwahl zu vermeiden? In welchem Zeitraum muss neu gewählt werden? Was passiert, wenn sich kein Wahlvorstand findet? Kann der verbleibende 6-köpfige Betriebsrat bis zur Wahl seine Geschäfte weiterführen, oder muss auf 5 Köpfe reduziert werden?
    Danke schon mal im Voraus für Eure Antworten.
    Brigitte

  • Moin,
    Gibt es eine Möglichkeit, eine Neuwahl zu vermeiden?
    -Nein.
    In welchem Zeitraum muss neu gewählt werden?
    -Unverzüglich.
    Kann der verbleibende 6-köpfige Betriebsrat bis zur Wahl seine Geschäfte weiterführen
    -Ja
    oder muss auf 5 Köpfe reduziert werden?
    -Nein
    Was passiert, wenn sich kein Wahlvorstand findet?
    Dann gibt es keinen BR. Dann sollten sich 3 der restlichen BRM als WV zur Verfügung stellen.
    Gruß
    bj

  • Wenn sich kein Wahlvorstand "findet", dann findet keine Wahl statt und wenn keine Wahl stattfindet, dann wird kein neuer BR gewählt und wenn kein neuer BR gewählt wird, dann schauen wir in den § 21 BetrVG und stellen fest, dass die Amtszeit des Schrumpf-BR auch nicht vorzeitig endet.


    Insofern ilefe dann alles wie gehabt weiter.


    Allerdings begeht dieser BR eine Amtspflichverletzung, so weit ich weiß aber keine schwere...

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