Betriebsratssitzung ohne den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter

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  • Hallo,


    wir haben folgenden Situation.


    Unser Vorsitzender hat Urlaub und sein Stellvertreter ist erkrankt.
    Wir sind ein BR mit 19 Mitgliedern. Wir haben jede Woche eine Betriebsratssitzung, die auch schon eingeladen ist. Ist es möglich einen Sitzungsleiter zu wählen? Wie verhalten wir uns richtig? [*]

  • Wenn sogar schon eigeladen wurde, dann ist es ganz einfach: Ihr wählt auf der Sitzung mit einfacher Mehrheit einen Sitzungsleiter.


    In Fällen in denen noch nicht eingeladen wurde, gibt es ein Selbstzusammentrittsrecht, welches von jedem BRM initiiert werden kann. Mangels ordnungsgemäßer Ladung ist dann wohl die vollständige Versammlung der BRM (ggf. unter Hinzuziehung von Ersatzmitgliedern) notwendig, damit diese über die TO beschließen können.


    Grundsätzlich würde ich eher eine Sitzung mit anfechtbaren Beschlüssen riskieren, als diese ganz ausfallen zu lassen.

  • Habt Ihr keine Geschäftsordnung bei so einem großen BR? §36 BetrVG


    Würde ich schnellstens erstellen und sobald einer der beiden wieder da ist beschließen. In dieser kann oder besser sollte auch geregelt sein, in welcher Reihenfolge welches BR-Mitglied den "ausgefallenen" Vorsitzenden und Stellvertreter vertritt. Das gilt dann sowohl für Sitzungen, als auch z.B. an wen der AG in dieser Zeit Briefe und Co. übergibt.
    Hier gibt es unteranderem ein Muster: http://www.betriebsrat.com/geschaeftsordnung


    Gruß
    Dirk

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