SGB IX §81 Abs.1, Zeitvorgabe?

Da ein Verstoß gegen den § 81 wohl weder sanktioniert wird, noch einen Zustimmungsverweigerungsgrund für den BR darstellt, ist diese Frage nach einer Frist fast schon müßig.

Insgesamt halte ich den Fall in dem ein Arbeitgebereine Stelle mangels brauchbarer Bewerber " 6, 9, 12, ..... Monate" offen hält auch für eher selten.

Rein formal dürfte es in der Tat ausreichend sein, bei solch einem Langläufer einmal zu Beginn des Zeitraumes bei der Agentur nachzufragen, denn es geht ja darum, diese Stellen grundsätzlich behinderten Arbeitssuchenden bekannt zu machen und nicht darum, beim Auswahlprozess behinderte Arbeitssuchende zu bevorzugen.

Hallo Johnny,

ich konnte zu deiner frage leider nichts wirklich finden, aber deine Argumentation klingt absolut einleuchtend. Dass der Zeitraum nicht unbegrenzt sein kann, lässt sich ja schon anhand eines absurden Beispiels belegen, denn dann müsste sogar 3 Jahre nach Anfrage noch eine Besetzung mit einem Bewerber ohne Behinderung machbar sein. Das kann offensichtlich nicht gewollt sein.

Beste Grüße, Ruben

Zitat von B.Ruhigend

Da ein Verstoß gegen den § 81 wohl weder sanktioniert wird, noch einen Zustimmungsverweigerungsgrund für den BR darstellt, ist diese Frage nach einer Frist fast schon müßig.

Insgesamt halte ich den Fall in dem ein Arbeitgebereine Stelle mangels brauchbarer Bewerber " 6, 9, 12, ..... Monate" offen hält auch für eher selten.

Das sind wohl auch die Gründe dafür, dass sich nichts Handfestes zu der Thematik bei der Rechtsprechung finden lässt.

Zitat von B.Ruhigend

Da ein Verstoß gegen den § 81 wohl weder sanktioniert wird, noch einen Zustimmungsverweigerungsgrund für den BR darstellt, ist diese Frage nach einer Frist fast schon müßig.

Insgesamt halte ich den Fall in dem ein Arbeitgebereine Stelle mangels brauchbarer Bewerber " 6, 9, 12, ..... Monate" offen hält auch für eher selten.

Rein formal dürfte es in der Tat ausreichend sein, bei solch einem Langläufer einmal zu Beginn des Zeitraumes bei der Agentur nachzufragen, denn es geht ja darum, diese Stellen grundsätzlich behinderten Arbeitssuchenden bekannt zu machen und nicht darum, beim Auswahlprozess behinderte Arbeitssuchende zu bevorzugen.

Moin,
sehe ich etwas anders.
Ob die freien Arbeitsplätze insbesondere mit bei der AfA gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, dazu hat der Arbeitgeber die SBV zu beteiligen und den Betriebsrat anzuhören.
Sollte der Arbeitgeber das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nicht einhalten, ist das eine Ordnungswidrigkeit nach § 156 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX.
Der Betriebsrat könnte somit auf Veranlassung der SBV bei Verletzung der Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 6 SGB IX die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines nicht behindertern Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG beschließen. Somit wäre die Einstellung des Nichtbehinderten "blockiert".
Eine BV sollte man ins Auge fassen um eine Regelung zu schaffen.
Gruß
bj

Zitat von blackjack

Ob die freien Arbeitsplätze insbesondere mit bei der AfA gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, dazu hat der Arbeitgeber die SBV zu beteiligen und den Betriebsrat anzuhören.

Das ist korrekt!

Zitat von blackjack

Sollte der Arbeitgeber das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nicht einhalten, ist das eine Ordnungswidrigkeit nach § 156 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX.

Auch das ist richtig! Die Frage war aber nicht nach der Beteiligung von SBV und BR, sondern nach der Beteiligung der Agentur! Und die Nichtbeteiligung der Agentur ist eben genau nicht Bestandteil der Bußgeldvorschriften.

Zitat von blackjack

Der Betriebsrat könnte somit auf Veranlassung der SBV bei Verletzung der Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 6 SGB IX

Komischer Weise Sätze die (bis auf den Satz 4, aber um den Sachverhalt geht es hier ja gar nicht) genau nicht in den Bußgeldvorschriften aufgeführt sind.

Zitat von blackjack

die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines nicht behindertern Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG beschließen. Somit wäre die Einstellung des Nichtbehinderten "blockiert".

Zitat von BetrVG § 99 (2)

Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn
1.die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,

Ok, die personelle Einzelmaßnahme ist "Einstellung Herr Meyer als Sachbearbeiter zum 11.11.2011".

Verstößt diese gegen ein Gesetz? Ist nicht erkennbar...

Verstößt diese gegen eine Verordnung? Ist nicht erkennbar ...

Verstößt diese gegen eine Unfallverhütungsvorschrift? Ist nicht erkennbar ...

Verstößt diese gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag? Ist nicht erkennbar...

Verstößt diese gegen eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung? Zumindest ist bisher von einer solchen BV nicht die Rede ...

Verstößt diese gegen eine gerichtliche Entscheidung? Ist nicht erkennbar...

Verstößt diese gegen eine behördliche Anordnung? Ist nicht erkennbar...

Es liegt keiner der beschriebenen Verstöße in der personellen Einzelmaßnahme vor. Bloß weil der AG auf dem Weg zu seiner Entscheidung möglicher Weise gegen Gesetze verstoßen hat, verstößt die personelle Einzelmaßnahme selbst deshalb noch lange nicht gegen irgend etwas.

Einen Verstoß gegen das AGG zu konstruieren wird im Einzelfalle sicherlich dann schwierig werden, wenn der AG es erfolgreich verhindert hat, dass ihn überhaupt Bewerbungen Behinderter erreichen.

Zitat von blackjack

Eine BV sollte man ins Auge fassen um eine Regelung zu schaffen.

Ein typischer Regelungssachverhalt des § 95 BetrVG. Allerdings sollte man auch hier vorher genau überlegen ob man diese Büchse der Pandora öffnen will.

Zitat von B.Ruhigend

Zitat von »BetrVG § 99 (2)«
Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn
1.die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,

Ok, die personelle Einzelmaßnahme ist "Einstellung Herr Meyer als Sachbearbeiter zum 11.11.2011".

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nicht nach § 99 II Nr. 1BetrVG mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe seine Pflichten verletzt, wenn dieser die AfA und die Schwerbehindertenvertretung von bestimmten freigewordenen Arbeitsplätzen unterrichtet hat.
In dem Fall denke ich, hat keine Unterrichtung stattgefunden.
Der BR behauptet hier, es wäre egal wann die Unterrichtung stattfindet. Das halte ich für falsch. Woher soll die AfA wissen wann welche Stellen besetzt werden.
Von daher bin ich der Aufffassung die Unterrichtung muß Zeitnah erfolgen.

Zitat von blackjack

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nicht nach § 99 II Nr. 1BetrVG mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe seine Pflichten verletzt, wenn dieser die AfA und die Schwerbehindertenvertretung von bestimmten freigewordenen Arbeitsplätzen unterrichtet hat.

Äh? Bist Du Dir sicher dass Du das schreiben wolltest?