Übernachtungskosten

Hallo Ronny,

der Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich aus § 40 BetrVG:Kosten sind vom AG zu tragen, das umfasst alle, auch die für die Übernachtungen. Pauschalierungen dürfte nach § 37 VI BetrVG somit unzulässig sein.

Beste Grüße,
Peter

Guten Morgen,

grundsätzlich stimme ich Peters Beitrag voll und ganz zu, allerdings bin ich mir gerade nicht so ganz sicher, ob es da im Einzelfall nicht doch Begrenzungen geben kann: Käme ich auf die Idee, mir für die Dauer eines Seminars eine Suite im Hilton zu nehmen und würde das versuchen, abzurechnen, dann könnte ich mir vorstellen, dass der AG vor Gericht mit einer Verweigerung (zumindest, was den Differenzbetrag zu einem durchschnittlichen Zimmer anbelangt) obsiegen würde.

Gruß,
dillan.

Hallo dillan,

diesbezüglich hat der BR einen Beurteilungsspielraum. Er kann innerhalb bestimmer Grenzen selber entscheiden, wie er vorgeht. Dies gilt auch die Kostengestaltung an sich an. Die Nacht im Hilton säße nicht drin, das wäre vom Rahmen des Beurteilungsspielraumes sicherlich nicht mehr abgedeck, da unverhältnismäßig ausgeübt. Andererseits ist man auch nicht an die kostengünstigste Alternative gebunden; ,man muss also nicht in der letzten Absteige residieren. Als Maßstab bei solchen Entscheidungen ist immer die eigene Wertvorstellung hilfreicht. Was ist absolut notwendig, was ist normal und wo genau fängt es (in ungefähr) an, in Luxus auszuarten ?

P.S.: Was der AG darüber denkt ist irrelevant. Es handelt sich wie oben schon gesagt um einen Beurteilungs - FREI- raum.

Schönen Gruß,

Lorenz