Frage zum Thema Auszählung

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    Hallo
    Dass die Auszählung der Stimmen nach der BR-Wahl öffentlich ist, steht ja im BetrVG. Wie ist es aber, wenn diese auszählung zu einer Zeit stattfindet, zu der ich (eigentlich) am Arbeitsplatz sein muss? Mit anderen Worten: Kann ich vom AG die (bezahlte?) Freistellung von der Arbeitszeit beantragen, um daran als Beobachter teilzunehmen?


    Danke für eure Antworten im voraus!

    Hallo Dillan,


    auch wenn der Däubler-Kommentar die Ansicht vertritt, dass auch das Aktivwerden als Beobachter bei der Stimmenauszählung eine Wahlhandlung im Sinne des §20 III 2 BetrVG darstellt, sollten sie um auf der sicheren Seite zu sein ihren AG auf jeden Fall im voraus um Freistellung bitten.
    Das LAG Schleswig-Holstein hat jedoch in seinem Urteil vom 26.07.1989 (3 Sa 228/89) bestätigt, dass auf Arbeitsentgelt für diese Zeit kein Anspruch besteht.


    Freundliche Grüße,
    F.Celeste

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