Umkleidezeit = Arbeitszeit?

Hallo,
Umkleidezeit ist grundsätzlich keine Arbeitszeit, auch wenn Hygienerichtlinien das Umziehen zwingend erforderlich machen. Wenn der Arbeitgeber das in der Vergangenheit trotzdem als Arbeitszeit angesehen, also vergütet hat, kann das in Bezug auf die einzelnen Kollegen, denen das ohne Vorbehalt so gewährt worden ist, eine betriebliche Übung sein. Bei Weihnachtsgeld geht man ja immer von 3 Jahren aus.

Wenn es keine BÜ wäre, könnte er das auch kippen, müsste das also nicht ewig weiter als Arbeitszeit gutschreiben. Er könnte es aber auch nicht bei einigen so machen, bei anderen nicht. Er müsste das gleich behandeln.

Bei uns gibt es eine freiwillige Betriebsvereinbarung, die das (mit-)regelt. Umkleidezeit ist danach zwar keine Arbeitszeit. Aber weil die Zeiterfassungsterminal in den Umkleiden stehen, dann aber der Weg in die Werkhallen teilweise sehr lang ist (1800 Arbeitnehmer), gibt es pro Tag eine pauschale Gutschrift von 56 Cent, wenn der Wege länger als 2 Minuten zu gehen ist. Damit sind eigentlich alle ganz zufrieden. Da das aber nicht zwingend mitbestimmungspflichtig ist, kann das nicht erzwungen werden. Wir haben den Arbeitgeber so lange genervt, bis er das abgeschlossen hat.

Gruß
Petra

Naja, Pausenzeiten kann er ja nicht ohne Zustimmung des BR so einfach ändern. Ggf. muss er die Einigungsstelle anrufen, wenn er Eure Zustimmung zur Änderung nicht bekommt.

Nicht ganz verstehe ich das mit dem TV bwz. der BV: wenn die Pause ein tariflicher Anspruch ist, kann er die doch auf betrieblicher Ebene nicht einfach wegfallen lassen. Dem steht doch der Tarifvertrag entgegen. Und wenn es schon im TV steht, kann die BV das Thema doch sowie nicht mehr aufgreifen.

Viele Grüße
Petra

Hallo Stiftl,

um Deinem Gesuch nach einer Fundstelle gerecht zu werden: Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.10.2000, Az: 5 AZR 122/99 klargestellt, dass die Umkleidezeit für das Anlegen von Berufsbekleidung im Regelfall nicht zur Arbeitszeit gehört, die vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Selbiges wurde auch für Wasch und Wegezeiten festgestellt.

Dieses Urteil bringt auch die Ausnahmen von diesem Regelfall hervor, die hier auch bereits genannt worden sind.

1.) abweichende Vereinbarung in Tarif oder Arbeitsverträgen

2.) Das Umkleiden ist zwingend notwendig: Es gibt also Vorschriften, die das Tragen entsprechender Kleidung vorsehen.

Von dieser Rechtsprechung ist das BAG bis heute nicht abgewichen

Hallo,

ich habe hier noch eine Entscheidung des BAG parat : BAG, AZ.: 1 ABR 54/08

Darin ging es um Mitarbeiter, die durch eine Betriebsvereinbarung dazu verpflichtet waren, Dienstkleidung zu tragen. Das An- und Ablegen dieser Kleidung ist dann vergütungspflichtig, wenn es sich um "auffällige" Dienstkleidung handelt. Dies ist z.B. unproblematisch bei Straßenwärtern gegeben, die zur besseren Erkennbarkeit im Straßenverkehr ihre orange oder neuerdings auch gelbe Warnkleidung angelegt haben müssen. Dies ist aber auch ferner der Fall, wenn es sich um Kleidung mit einer bestimmten Farbkombination, die Teil des Unternehmensmarketings ist handelt und auch der Firmenname zu sehen ist. Dann ist die Öffentlichkeit in der Lage, den Mitarbeiter seiner Dienstkleidung gemaß dem Unnternehmen zuzuordnen.