Liebe ForumsteilnehmerInnen,
mehrere Betriebsräte haben mich in letzter Zeit gefragt, ob sie außerhalb der turnusmäßigen Betriebsratswahl 2010 wählen können oder müssen. Hintergrund sind meist folgende Situationen in den Betrieben:
-durch u.a. Kündigungen ist die Zahl der Arbeitnehmer nach Ablauf von 24 Monaten seit der Wahl um die Hälfte gestiegen oder gesunken,
-die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von BR-Mitglieder im Gremium ist unterschritten,
-der Betriebsrat hat seinen Rücktritt erklärt,
-es gab bisher keinen Betriebsrat.
Wann ein BR außerhalb der regelmäßigen BR-Wahlen zu wählen ist, richtet sich nach § 13 BetrVG, hier speziell Absatz 2 und 3: http://www.juraforum.de/gesetz…r_betriebsratswahlen.html
Es muss also in diesen Fällen außerhalb des turnusmäßigen Wahlzeitraums gewählt werden!
Die Frage, die sich daran oft anschließt: Was passiert, wenn nicht sofort ein neuer Betriebsrat gewählt wird?
Der alte Betriebsrat bleibt bis zur Neuwahl des Betriebsrats mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Findet keine Neuwahl statt, so führt der Betriebsrat die Geschäfte nach § 22 BetrVG bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit nach § 21 Abs. 3 BetrVG weiter (So Fitting, BetrVG-Kommentar zu § 13 RN 32a).
Eine weitere Frage ist oft, zu welchem Zeitpunkt dann wieder gewählt werden muss.
Wenn die Amtszeit des neuen Betriebsrats bis zum turnusmäßigen Wahltermin, Stichtag 01.03.2010, kein Jahr betragen würde, muss nicht neu gewählt werden und bleibt bis zu 5 Jahre im Amt. Andernfalls gilt: Alle BR müssen in dem Zeitraum 01.03.2010 – 31.05.2010 gewählt werden.
Herzliche Grüße, Eure Sybille Wasmund
