ASA-Sitzung ohne Arbeitsmediziner

Hallo, das ist ja eine echte Herausforderung für den Betriebsrat. Zunächst stellt sich die Frage, wie groß das Unternehmen ist? Mehr als 20 Beschäftigte? Dann benötigen Sie einen Sicherheitsbeauftragten, der an jeder ASA-Sitzung teilnimmt und mit FaSi und Betriebsarzt zusammenarbeiten muss! Entsprechende Schulungen sind für den Sicherheitsbeauftragten vorgesehen, diese werden kostenlos von der zuständigen Berufsgenossenschaft durchgeführt, der Mitarbeiter ist hierzu vom Arbeitgeber freizustellen.
Ist der Betriebsarzt mit Zustimmung des Betriebsrats berufen worden? Das ist zwingend erforderlich! Dann kann ein Betriebsarzt auch vom Betriebsrat abberufen werden, wenn er z. B. nicht mit dem Betriebsrat zusammenarbeitet:
http://www.gesetze-im-internet.de/asig/__9.html

Kommt hier keine Einigung zustande, greift Betriebsverfassungsgesetz
§ 87 Mitbestimmungsrechte:
(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Ausschnitt aus der DGUV Vorschrift 1, Viertes Kapitel „Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“:

Erster Abschnitt: Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung,
Sicherheitsbeauftragte
§ 19 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten
(1)
Der Unternehmer hat nach Maßgabe des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsinge¬
nieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) und der hierzu
erlassenen Unfallverhütungsvorschriften Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte
zu bestellen.
(2)
Der Unternehmer hat die Zusammenarbeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der
Betriebsärzte zu fördern.

§ 20 Bestellung und Aufgaben von Sicherheitsbeauftragten
(1)
In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter
Berücksichtigung der im Unternehmen bestehenden Verhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbe¬
dingungen, der Arbeitsumgebung sowie der Arbeitsorganisation Sicherheitsbeauftragte in der
erforderlichen Anzahl zu bestellen. Kriterien für die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten sind:
–
Im Unternehmen bestehende Unfall¬ und Gesundheitsgefahren,
–
Räumliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
–
Zeitliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
–
Fachliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
–
Anzahl der Beschäftigten.
(4)
Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und
Betriebsärzte mit den Sicherheitsbeauftragten eng zusammenwirken.

Die komplette DGUV Vorschrift 1 kann unter dem folgenden Link bei der VBG gelesen werden, inhaltlich sind die Vorschriften bei allen Berufsgenossenschaften gleich:
http://www.vbg.de/SharedDocs/M…_blob=publicationFile&v=6

Ich freue mich, wenn auch noch der eine oder andere Betriebsrat hier antowrten würden! Herzliche Grüße Sybille Wasmund

Hallo an alle zusammen,

auch mal wieder sehr interessant, was zum Teil für ein Schabernack getrieben wird. Ist wirklich sehr erschreckend. Vor allem die Fachkraft für Arbeitssicherheit muss doch hier dann auch mal greifen oder??? Deswegen kann man doch auch einfach mal zum Gewerbeaufsichtsamt gehen. So haben wir das mal in unserem Betrieb gemacht.

LG