Rechtskräftiger Beschluß auf was muss ich achten?

Hi Leute,
ich würde gerne wissen wie viel Tage oder Stunden vorher mir die Tagesordnung der BR Sitzung zugehen muss damit der Beschluss Rechtskräftig ist?
DANKE für die Antworten!

Das ich das Stück Papier behalten kann ist klar, die Frage ist wieviel Zeit vorher muss ich die Tagesordnung erhalten das ich mich vorbereiten kann, weil wir bekommen die TA meist an der Sitzung und das kan es wohl nicht sein oder?

Zitat von B.Ruhigend

Die Frage ist, vorsichtig gesagt, schwer verständlich.

In der regel darf man doch eine Tagesordnung die man erhalten hat behalten...

Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
Das rechtzeitig ist eine Ansichtssache der eine sagt so der ander so, kann ich bei einer normalen Sitzung von den 4 Tagen ausgehen?

Zitat von B.Ruhigend

Grundsätzlich ist die TO mit der Einladung zu versenden, dies hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass sich die BRM auf die TOPe vorbereiten können. In der Regel werden vier Tag als ausreichend erachtet. Bei dringenden Terminangelegenheiten (z.B. außerordentliche Kündigung)kann/muss die Einladung aber unter Umständen kurzfristiger erfolgen.

BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.
(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.
(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.