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  • Hallo Erstmal,


    vor ca. 1/2 Jahr wurde auf meinem Firmengelände auf kosten von Parkplätzen 2 Neubauten aus dem Boden gestampft. Natürlich konnte der BR in diesem Fall nicht dagegen stimmen da das eine Betrieblichemaßnahme und gerechtfertig war (wir wurden auch frühzeit informiert lief also einwandfrei).
    Nun nachdem einige Zeit ins Landgestrichen ist fängt plötzlich der Abteilungsleiter (der diesen Neubau bezogen hat) an Parkplätze mit Schilder zu reservieren. Ein Kollege von mir der ebenfalls im BR ist und das mitbkommen hat wurde gesagt das, dass voll und ganz rechtens ist da in diesem fall das Hausrecht gillt und der BR nicht dazu gefragt werden muss. :?:


    Gibt es so eine Gesetzteslücke. Die Abteilung gehört zu der Firma ist also keine Tochtergeselschaft und als wir damals die pläne gesehen haben stand dort auch nichts von reservierten Parkplätzen drinn.


    Vielen Dank im Vorraus für mögliche antworten :)

  • Moin,
    da sollte sich Dein BR-Kollege aber noch mal schlau machen, denn die Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, betrifft das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten.
    Gruß
    bj

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