AG kommt Aushangpflicht nicht nach und BR-Aushang soll entfernt werden

Morgen Dirk!

Zu den Aushängen:
Da der AG zum Aushang vieler Gesetze verpflichtet ist, läuft er Gefahr, sich eine Geldstrafe einzuhandeln, sollte er dieser nicht nachkommen. (U.U. kann es auch zu Schadensersatzansprüchen kommen). Darauf würde ich ihn noch einmal ausdrücklich hinweisen. Sollte er weiter nicht tätig werden, würde ich als BR selbst den Aushang vornehmen.

Wenn ich das richtig zusammenfasse, dann hat der Aushang zur Weihnachtsfeier keine Schmähkritik oder beleidigenden Inhalte enthalten und dürfte wohl auch nicht geeignet sein, den Betriebsfrieden zu stören. Einen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus §§ 2, 74 BetrVG sehe ich nicht. M.E. ist er damit nicht als unzulässig einzustufen und euer AG kann die Entfernung nicht verlangen.

Leider wird die Weihnachtsfeier nicht als betriebliche Übung erachtet, unabhängig von der Länge der Praxis. Der AG kann sich also einfach weigern, wenn ihm nicht danach ist.

Hoffe, das hilft dir etwas weiter.

Grüße,
Jörn

Hallo,

gegen den Ausgang ist nichts einzuwenden. Solange man bei der Wahrheit bleibt und die Wortwahl gewählt ausfällt, kann der AG dagegen nichts machen. Dass solche Reaktionen kommen, sollte ihm eigentlich bewusst sein. Hätte er dies nicht gewollt, so hätte er die Mitarbeiter über diese Absicht persönlich informiert.

Dazu hat ihm dann wohl leider der Mumm gefehlt.

Gruß,

Jost

Zitat von DirkK

Es hängt/liegt von seiner Seite weder der Tarifvertrag, GBVs/BVs, AGG oder sonst etwas aus.

"Auslegen" im Sinne der §§ 8 TVG, 77 (2) BetrVG und § 12 (5) AGG bedeutet nicht, dass diese Dokumente an einem jederzeit frei zugänglichen Bereich ausliegen müssen, sondern es genügt wenn diese Werke z.B. in der Personalabteilung einsehbar sind. Insofern kann sich der Arbeitgeber im Auseinandersetzungsfalle immer damit herausreden, dass diese Werke ja in der Personalabteilung ausliegen.

Zitat von DirkK

Kann der BR da selber weitere Massnahmen einleiten und falls "Ja" welche und nach welchem §?

Möglicherweise würde das Gewerbeaufsichtsamt einschreiten wollen.

Zitat von DirkK

Im letzten Monatsgespräch teilte uns der Betriebsleiter mit, dass er die Weihnachtsfeier von 2011 nicht nachholen werde

Naja, Weihnachstfeiern lassen sich meines Erachtens auch nicht nachholen, auch wenn die dafür notwendigen Süßwaren zum Jahreswechsel erheblich günstiger zu erwerben sind.

Zitat von DirkK

Nun gab es einen sehr bösen Brief mit der Aufforderung diesen Aushang sofort zu entfernen. Müssen wir das? Enthält doch nichts geheimes und haben den Text noch nicht mal im bösen AG-Ton geschrieben, sondern nur das es halt keine Feier gibt, weil Hr. xyz es nicht möchte und es uns für die MA sehr leid tut.

"Ihr habt ein Kommunikationsproblem!" (Zitat Supernanny)

Wenn der Aushang wie beschrieben ist, dann hat der Arbeitgeber in der Tat keinen Anspruch.

Zitat von DirkK

Haben wir eigentlich ein Mitspracherecht beim Ausfall einer sonst seit 15 Jahren jährlich stattfindenden Feier?

Eine Weihnachtsfeier könnte man möglicherweise im weitesten Sinne als Sozialleistung definieren. Da hat der BR zwar bei der Ausgestaltung ein Mitspracherecht, die Einstellung ist aber mitbestimmungsfrei.

Hallo,

ich sehe es sowieso schon kommen: Eines Tages wird der Aushang auf ominöse Weise verschwunden sein; und niemand wird wissen, wer das wohl gewesen sein könnte

In diesem Sinne,

Jost

Hallo Jost,

das möchte ich nun von vornherein nicht anzweifeln. Aber ein größeres Armutszeugnis, könnte sich der AG in dieser Konstellation doch gar nicht ausstellen; oder meinst Du nicht auch ... ?

Gruß,

Lorenz

Hallo,

das sehe ich auch so > wenn er schlau ist, lässt er den Aushang hängen.

MfG,

Horst

Hallo Benjes,

nur leider hat die Vergangenheit leider gezeigt, dass dies das Ego so manchen Arbeitgebers einfach nicht zulassen will. So dämlich es auch sein kann/mag.

In diesem Sinne,

Lorenz

Hallo Lorenz,

das möchte ich nicht abstreiten. Dies wird aber wohl eher für Betribe gelten, bei denen in puncto Betriebsklima das Kind eh schon seit längerer Zeit ins Wasser gefallen und die Hoffnung auf Besserung desselben ebenfalls jenseits vonm gut und böse ist.

Von Betriben dieser Art soll es in Deutschland ja auch eine nicht geringfügige Anzahl geben.

Mfg;

Benjes