Tagesordnungspunkt - Befugnis

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    Hallo,


    ein BRM hat seinerseits die Initiative ergriffen und einen Tagesordnungspunkt beantragt. Dieser wurde vom BRV blockiert . Darf dieser das eigentlich einfach so oder gelten in diesem Bereich irgendwelche konkreten Voraussetzungen ?


    Danke fürs Helfen,


    Rita

    Hallo Rita,


    diesbezüglich regelt § 29 III BetrVG: Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.


    Wenn sich also mehrere Mitglieder im BR an der Beantragung beteiligen, bleibt dem BRV nichts anderes übrig, als das Thema zähneknirschend doch mit auf die Tagesordnung setzen zu müssen.


    Schönen Gruß,


    Sascha

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