Vorstand wirft öffentlich BR Verschwendung von Geldmitteln vor

Hallo KAKELO,

§ 78 S. 1 BetrVG enthält das Verbot der Behinderung betriebsrätlicher Tätigkeit. Das Verbot richtet sich gegen jedermann, also nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen Arbeitnehmer - auch das kommt in der Praxis vor - oder auch außerbetriebliche Stellen ( Fitting-Kommentar § 78 Rdnr. 7). Ferner ist an den Straftatbestand des § 119 BetrVG zu denken, wobei hier im Unterschied zu § 78 BetrVG ein Verschulden erforderlich ist.

Ich würde in diesem Fall auf zweierlei Weise reagieren.

1.) Schreiben an den Arbeitgeber: Gegen die Sympathie, dass der Etat durch den Aufsichtsrat zusammengekürzt worden ist, kann man meiner Ansicht nach nicht viel machen; denn hierbei handelt es sich um eine schlichte Meinungsäußerung - und diese ist vor dem Hintergrund des Art. 5 I des Grundgesetzes auch hinreichend geschützt. Anders sieht es aber bei dem Punkt aus, den Du an erster Stelle genannt hast. An dieser Stelle sollte der BR die Entscheidung, 6 Mitglieder auf Lehrgänge zu schicken, näher erläutern und mit Fundstellen und Kommentaturen zu § 37 BetrVG belegen. Am Rande würde ich sodann noch die §§ 78 und 119 BetrVG diplomatisch und sachte erwähnen und dazu vermerken, dass es nach Ansicht des BR konstruktiver sei, Fragestellungen dieser oder ähnlicher Art erst einmal intern zu klären, bevor man sich damit an die breite Öffentlichkeit wendet.

2.) Schreiben an/für die Belegschaft: Stichwort: Öffentlichkeitsarbeit: In diesem Fall würde ich zusammen mit meinen BR-Kollegen eine Gegendarstellung formulieren, und der Öffentlichkeit zugänglich machen. In dem Unternehmen, in dem ich tätig bin, wären dies die schwarzen Bretter im Betrieb. Ich würde darauf hinweisen, dass in diesem Fall von Geldverschwendung nicht die Rede sein kann, da § 37 BetrVG in Absatz 5 einen Anspruch formuliert. DIeser Anspuch ist nicht dispositiv; der Arbeitgeber hat nicht die Möglichkeit, die Ansprüche auszuschließen. Die Schulungen stehen dem BR zu. Ferner sind diese Schulungen sehr wichtig, damit man überhaupt erst einmal in die Lage versetzt wird, rechtlich gangbare Beschlüsse zu fassen. Schreibt es nicht zu juristisch, so dass es von jedem verstanden werden kann. Trotzdem sollte es soviel Sachsubstanz aufweisen, dass jeder merken, kann, dass die Entscheidung nicht einfach so ins Blaue hinein getroffen worden ist, sondern man sich dazu durchaus Gedanken gemacht hat.

So stellt man eigentlich recht schnellklar, wer denn jetzt die Ahnung hat; und wer eben auch nicht .

Wenn dies geschehen ist, würde ich erst einmal nicht viel mehr machen als darauf zu hoffen, dass ein Echo aus der Belegschaft zurückkommt. So bekommt man dann auch schnell mit, ob diese öffentliche Äußerung des AG das einzige Vorkommnis war oder ob es vielleicht sogar so ist, dass der AG hinter dem Rücken des BR die Mitarbeiter gegen Euch aufhetzt. Sollte sich dies als gegeben erweisen, sollte man sich dann wirklich einmal intensiver mit den §§ 78 und 119 BetrVG auseinandersetzen.

Schönen Gruß,

Jost

Oha,

das geht dann aber schon langsam aber sicher in die Bereiche, die Jost am Rande erwähnt hat. Ich wünsche Dir erst einmal dass es wider Erwarten doch zu konstruktiven Gesprächen kommt, denn eigentlich kann dem AG auch nicht daran gelegen sein, es sich mit dem BR zu verscherzen.

Viel Glück von meiner Seite aus,

Sascha

Hallo Kakelo!

Wünsche euch morgen auch viel Erfolg bei der Sitzung.
Unfassbar, wie häufig man hört, dass AG wider besseres Wissen die Legitimität von Seminarbesuchen oder ähnlichen essentiellen Dingen einfach mal so in Frage stellen und damit in deinem Fall auch noch Stimmung gegen den BR machen.

Grüße,
Jörn