Ausschussverteilung nach d'Hond Höchstzahlverfahren

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    Besteht die Möglichkeit einer Koalitionsbildung zum Zwecke von Ausschussbesetzungen? Es sind mehrere Listen angetreten und es wurden zunächst die Plätze nach d'Hond verteilt. Es ist nun eine Koalitionsbildung angedacht um die Listenanzahl zu reduzieren und das Verhältnis der Stimmen zu verändern. Aus Splittergruppen eine größere Gruppe zu machen.

    Hallo Maaswolf,


    ich habe keine Belege dafür- aber weil § 15 WO ausführlich formuliert ist, sollte die Bildung von Koalition eigentlich möglich sein, denke ich. Schreibt § 15 I WO generell nicht bei der Listenwahl die Zählung nach d'Hondt vor ? Das wäre jetzt meine erste Einschätzung diesbezüglich.

    Hallo,


    dergleichen habe ich im Zusammenhang mit der betriebsratlichen Arbeit noch nicht lesen können. Ich denke auch, dass eine Koalitionsbildung contra legem zu § 15 WO sein würde. Diese Norm setzt das Vorhandensein von Listen voraus, es wird nach dem schon genannten System ausgezählt und dieses Ergebnis ist sodann auch als verbindlich anzusehen. Darüber hinaus würde die Bildung von Koalitionen meiner Ansicht nach auch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Betriebsratswahl i.S.v. § 14 I BetrVG verstoßen.


    Ich denke nicht, dass die Bildung von Koalitionen in diesem Fall möglich sind, Stelko


    Schönen Gruß,


    Jost

    Hallo,


    davon gehe ich auch aus. Durch die Bildung der Koalitionen würde zudem auch die Pflicht, dass die Listen nachträglich idR nicht mehr abgeändert würden, keinen Sinn mehr machen. Gerade in den Fällen meherer Listen besteht die Gefahr, dass die Wählenden zum Schluss gar nicht mehr wissen, wem Sie mit ihrer Stimmt etwas Gutes getan haben.


    Schönen Gruß,


    Lorenz

    Hallo zusammen,


    ich weiss nicht ganz, was das mit den Koalitionen im BR eigentlich soll. Die gewählten BR-Mitglieder müssen doch an einem Strang ziehen, da ist Imponiergehabe á la Koalition doch eher hinderlich.


    Wir hatten 2002 einen schweren Start, weil zwei sehr unterschiedlich getriebene Listen aufeinandertrafen, nach einem gemeinsamen Teamtraining hat die Zusammenarbeit fern von Koalitions- oder Listendenken quer durch den BR sehr gut funktioniert.


    Gruss
    Björn

    Hallo Jost,

    das wäre vielleicht auch ohne gegangen, ich war als Ersatzmitglied eh nicht dabei. :)


    Gruss
    Björn

    Hallo Jost,

    das stimmt, ich hatte mit niemandem von den drei Listen so grosse Differenzen.


    IIRC ging es damals darum, persönliche Befindlichkeiten Einzelner gegen andere auszuräumen, um auf einer Sachebene gemeinsam arbeiten zu können. Das hat auch gut funktioniert.


    Gruss
    Björn

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