Zeitraum zwischen BR-Amtszeiten?

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    Hallo, liebe Kollegen,
    folgende Frage: Bei uns ist bei der ursprünglich angesetzten Wahlausschreibung ein (technischer) Fehler aufgetreten, was dazu geführt hat, dass die Neuwahlen nun nach dem Zeitpunkt durchgeführt werden müssen, zu dem die Amtszeit des noch amtierenden BR bereits ausgelaufen ist. Heißt das für den Zwischenzeitraum, dass es keinen Betriebsrat (bis zur Verkündung des Wahlergebnisses) geben wird oder bleibt der alte BR so lange im Amt, bis der neue verkündet wurde?


    Vielen Dank und sonnige Grüße,
    Peter Brink

    Zitat von C.Reinhardt

    Hallo P.Brink,
    soweit ich weiß ist es in der tat so, dass der alte Betriebsrat dann für diese Überbrückungszeit im Amt bleibt...


    Hallo Zusammen,
    diese Frage ist in der Tat strittig.
    Die wohl herrschende Meinung lehnt die Ansicht, dass der alte Betriebsrat so lange noch im Amt bleibt, bis der neue Betriebsrat gewählt ist, ab.
    So Fitting-Kommentar zu § 21 BetrVG in Randnummer 19, auch im Däubler-Kommentar zu § 21 BetrVG in Randnummer 17 wird davon ausgegangen, dass dies die herschende Meinung ist.
    Im Fitting-Kommentar zu § 21 BetrVG in Randnummer 19 heißt es dazu:
    "Die Amtszeit des Betriebsrats endet unabhänig davon, ob im Zeitpunkt ihres Ablaufs bereits ein neuer Betriebsrat gewählt ist." Fitting verweist auf GK-Kreutz Rn 24; DKK-Buschmann Rn 17; HSWGN Rn 13; eine andere Ansicht vertritt Richardi/ Thüsing Rn 13 sofern der neue Betriebsrat noch nicht gewählt sei; in diesem Fall soll die Amtszeit erst mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats, spätestens am 31.05. des maßgebenden Wahljahres enden.
    Viele Grüße, Sybille Wasmund (Moderatorin)

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