Gelten für die Gründung eines BR die jeweiligen Regeln des Landes der Niederlassung oder die des Niederlassungslandes?
C.Reinhardt,
du meinst sicherlich, ob die gesetzlichen Regeln des Landes der Niederlassung oder die des Gründungssitzes des Unternehmens (in deinem Fall ist das wohl die BRD) maßgeblich sind, oder?
Ich bin mir nicht zu 100% sicher, aber ich denke, es dürften die des (Gründungs)sitzes sein, da es sich ja nur um eine Niederlassung, nicht um ein eigenständiges Unternehmen handelt...
So, ich habe mich diesbezüglich mal "schlau" gemacht und bin im Internet auf folgendes gestoßen:
" Viele Unternehmen
haben im Zuge der europäischen Integration Niederlassungen in anderen
Ländern Europas gegründet, also ihre "europäische Expansion"
vorangetrieben. Um das "Recht auf grenzüberschreitende Unterrichtung der
Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen" zu stärken, hat
der deutsche Gesetzgeber am 28. Oktober 1996 das "Gesetz über
Europäische Betriebsräte" verabschiedet. Damit wurde in Deutschland die
Richtlinie 94/45/EG des EU-Rates vom 22. September 1994 in nationales
Recht umgesetzt.
Das Gesetz gilt für deutsche Unternehmen, die in Europa Töchter
oder Niederlassungen haben, also "gemeinschaftsweit" tätig sind.
Darunter werden Unternehmen verstanden, die wenigstens 1000 Beschäftigte
in den Mitgliedsstaaten haben, von denen wiederum mindestens 150 in
nicht weniger als zwei Staaten der EU beschäftigt sind.
Anders als ein Betriebsrat in Deutschland, ist die Gründung eines
Europäischen Betriebsrats relativ kompliziert und langwierig. Ein
besonderes Verhandlungsgremium ist zu bilden, zusammengesetzt aus
Arbeitnehmervertretern aus den einzelnen Ländern, das mit der zentralen
Unternehmensleitung eine Vereinbarung über die grenzüberschreitende
Unterrichtung der Arbeitnehmer abschließen soll. Wird man sich nicht
einig, so gelten so genannte Standardregeln für einen Europäischen
Betriebsrat"
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung (http://www.boeckler-boxen.de/1534.htm)
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