Liebe Forumsteilnehmer und Forumsteilnehmerinnen,
gerade wurde ein interessantes Urteil des BAG veröffentlicht: es ging um die vorzeitige Beendigung und Übertragung der Elternzeit. Das BAG hat am 21.04.2009 unter dem AZ 9 AZR 391/08 entschieden, dass die vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit möglich ist, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Der Arbeitgeber kann die Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG).
Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG).
Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden. Der Arbeitgeber muß hierbei darlegen,
welche Nachteile ihm durch die Übertragung der Elternzeit entstehen würden.
Hintergrund:
Die Klägerin nahm Elternzeit vom 03.09.2004 bis 03.07.2007 in Anspruch.
Am 23.06.2006 wurde das zweite Kind geboren.
Für dieses Kind nahm sie vom 19.09.2006 bis 22.07.2009 Elternzeit in Anspruch.
Im Anschluss wollte sie nun die beim ersten Kind nicht genutzte Elternzeit anhängen. Der Arbeitgeber verwehrte dies.
Da der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung an billiges Ermessen gebunden ist und er darlegen hätte müssen, worin die Nachteile durch die Übertragung
liegen, hat das BAG der Klägerin Recht gegeben.
Übrigens: Das Bundesministerium für Familie hat am 27.02.2009 eine Broschüre zum Thema Elternzeit-Elterngeld herausgegeben. Runterzuladen unter
http://www.bmfsfj.de/Kategorie…tionsliste,did=89272.html
Herzliche Grüße aus Münster, Ihre Sybille Wasmund
