Kann eine Vorschlagsliste schon vor der Bestellung des Wahlvorstandes erstellt und mit der nötigen Unterschrift der Kandidaten versehen werden?
Hintergrund:
Ein Kandidat verreist vor der Bestellung des Wahlvorstandes und kehrt nicht vor Ende der Frist zum Einreichen der Vorschlagslisten zurück, kann also seine Unterschrift in dieser Zeit nicht leisten.
Laut WO (§6(3) und § 
spricht nichts dagegen. Die Vorschlagsliste muss nicht mit Datum versehen werden.
Ist das korrekt oder kennt jemand einen Fall, bei dem es Probleme gab?
Vorschlagsliste vor Bestellung des Wahlvorstandes erstellen
Hallo,
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Hallo!
Richtig - es spricht nichts dagegen.
mfg
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Hallo Strauss,
eigentlich sollte nichts dagegen sprechen. Gerade so ist es ja bei Betrieben, die viel mit Außendeinst und Montagetätigkeiten zu tun haben, möglich, einen effizienten Betriebsrat auf die Beine zu stellen.
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Hallo,
aprpos Vorschlagsliste: Ich bin eben noch einmal zufällig auf § 6 II WO gestoßen. Danach soll die Vorschlagsliste ja mindestens doppelt so viele Bewerberinnnen aufweisen wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Ich befürchte das haut bei uns nicht wirklich so ganz hin. Muss ich mir den Aufwand machen und die Listenpositionen nachzählen da unsere Wahl diesbzüglich anfechtbar sein könnte ?
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Hallo,
aprpos Vorschlagsliste: Ich bin eben noch einmal zufällig auf § 6 II WO gestoßen. Danach soll die Vorschlagsliste ja mindestens doppelt so viele Bewerberinnnen aufweisen wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Ich befürchte das haut bei uns nicht wirklich so ganz hin. Muss ich mir den Aufwand machen und die Listenpositionen nachzählen da unsere Wahl diesbzüglich anfechtbar sein könnte ?
Musst Du nicht, wir haben auch nie soviele zusammen bekommen. Im Gesetz steht "soll", nicht muss.
Wenn die Fluktuation im BR über die Amtszeit nicht zu gross ist, reicht das auch aus. Vor allem, wenn es weitere Vorschlagslisten gibt.
Gruss
Björn -
Hallo bjoern,
vielen Dank für Deine Antwort.
Damit hast Du mir zum einen viel Arbeit erspart und des weiteren kann ich heute Nacht beruhigt einschlafen.
Beste Grüße,
Lorenz
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