Freistellung bei einem 9er Gremium

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  • Hallo zusammen,


    ich habe folgende Fragen.


    1. Bei der kommenden Betriebsratswahl wird bei uns ein 9er Gremium gewählt. Es ist jetzt schon abzusehen, dass keiner den freigestellten Vorsitz übernehmen möchte, da alle auch weiterhin ihre eigentliche Arbeit behalten wollen.


    Kann man proforma den Vorsitz übernehmen aber auf die Freistellung verzichten? Wenn die BR Arbeit adäquat auf alle Mitglieder verteilt wird müsste dies doch möglich sein.


    2. In der Vergangenheit war bei uns der Informationsfluss an die BR Mitglieder sehr dürftig oder viel zu spät um sich gut vorzubereiten. (das lag am Vorsitzenden) Wir würden in Zukunft gerne die techn. Möglichkeiten nutzen, sodass alle BR Mitglieder einen E-Mail Account erhalten. Alle elktronischen Nachrichten an den BR würden dann gleichzeitig auch alle BR Mitglieder erhalten. Wäre das rechtlich in Ordnung oder dürfen Mitteilungen an den BR explizit nur vom Vorsitzeneden bzw. Stellvertreter empfangen werden?


    Für Tips respektive Hilfe im voraus vielen Dank.

  • Hallo dediha,


    zu Frage 1: EIne Freistellung muss erfolgen. § 38 I BetrVG gewährt aber seit über 10 Jahren die Möglichkeit, sich die Freistellung aufzuteilen. So müsste niemand voll und ganz auf seine Arbeit verzichten und man könnte zusammen die freizustellende Stelle gemeinsam betrauen.


    Zu Frage 2 : Das ist vornehmlich vom Arbeitgeber abhängig. Anbei ein Urteil : https://www.verdi-bub.de/urteil/152/ .
    In Anbetracht des Vorhandenseins einer Erforderlichkeit wird ein pfiffiger Arbeitgber immer dem BRV die Schuld geben und ihm und dem BR sagen, dass man halt besser intern zu kommunizieren hat. Von daher ist das wohl in Anbetracht der konkreten Situation nicht so einfach .


    Viele Grüße,


    Horst

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