VG Stuttgart: Mitbestimmungsrecht des Personalrats beim Trageverbot von Stuttgart21 Buttons

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    Hallo,


    anbei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu dem vonseiten des früheren Verwaltungsbürgermeisters Klaus-Peter Murawski erlassenen Verbotes, Buttons zum Thema "Stuttgart21" während der Arbeitszeiten zu tragen. Das Verbot erstreckte sich sowohl für Embleme der "Pro" - als auch der "Contra" Fraktion.


    Das Verbot hätte vor dem Erlass noch die Zustimmung des Gesamtpersonalrates erfahren müssen. Ferner ließ´man durchblicken, dass nach Ansicht des Gerichtes keine Ermächtigungsgrundlage für ein derartiges Verbot als einschlägig angesehen wurde.


    VG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2011
    Aktenzeichen: PL 22 K 4873/10
    PM des VG Stuttgart vom 31.10.2011 und vom 08.11.2011


    Link: http://www.kostenlose-urteile.…ungsgericht_stuttgart.htm


    Viele Grüße,


    Eurer Tom

    Tja,


    das finde ich auch schon sehr plump. Die Richter sagen es meiner Ansicht nach vollkommen zurecht: Eine BITTE dahingend, die Emotionen im öffentlichen Sektors nicht eskalieren zu lassen, hätte wohl jeder verstanden. Aber sogleich derart intensiv die Meinungsfreiheit der Mitarbeiter unterdrücken zu wollen ... ; dieser Schritt war in keinster Weise verhältnismäßig.


    Von daher freue ich mich sehr über dieses Urteil .


    Gruß,


    Jost

    Hallo,


    hier sollte vielleicht nicht verachtet werden, dass man hier wahrscheinlich aus Panik gehandelt hat und dachte, dass es schon okay sei, wenn denn wirklich keine der beiden Seiten entweder bevorteilt oder benachteiligt wird. Ein Fehler war es allemal> dieser hätte sich leicht vermeiden lassen, wenn man den Personalrat ; und wenn es nur informativ gewesen wäre, zu den Beratungen hinzugezogen hätte.


    Viele Grüße,


    Sascha

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