Hallo Leute,
ich habe gerade ein Problem mit unserem BR.
Ich bin einer von 4 Neuen in einem 9er Gremium und habe den Eindruck, daß eine Menge Informationen an uns Neuen vorbeigeht. Auf Nachfragen bekommen wir entweder widerstrebende und bruchstückartige Informationen oder werden abgewimmelt. Nun gibt es da den §79 zur Geheimhaltungspflicht, der in Abschnitt 1 Satz 3 sagt "Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats."
Man hat also nicht die Pflicht, Informationen geheim zu halten. Hat man aber das Recht? Oder gibt es irgendwo eine Informationspflicht? Nach Nachbohren bei einem etwas informationsfreudigen Alt-BRler habe ich meist noch ein paar Hintergründe erfahren. Als Fazit kann ich sagen, daß ich schon für ein paar Beschlüsse gestimmt habe, ohne zu wissen, worum es wirklich geht.
Hätte ich die Infos schon vorher gehabt hätte ich wahrscheinlich nicht anders gestimmt. Aber ein "wir beschließen, daß ein Langzeitkranker besucht werden soll" ist meiner Ansicht nach etwas anderes als "ein Langzeitkranker soll gekündigt werden (sozial verträglich und imho durchaus berechtigt, aber trotzdem), wenn er wieder gesund ist und bittet um ein Gespräch mit dem (Alt)BR seines Vertrauens und wir beschließen, daß der BR da hin fährt".
Anderes Beispiel: Montag ist die BR-Sitzung, am Donnerstag davor kommt die Einladung mit Tagesordnung. Ich habe eine Frage zu einem der Punkte, rufe den Vorsitzenden an und möchte wissen, was da los ist. Antwort: da sage ich jetzt gar nichts zu, das erzähle ich am Montag, wenn ich dir das jetzt erzählen würde bräuchten wir das nicht auf die Tagesordnung zu setzen". Während der Sitzung waren dann aber zwei Nachrücker dabei, die in direkt betroffenen Abteilungen sitzen, darum wurde wieder nur schwammig und um den heißen Brei herum geredet. Die wahren Hintergründe habe ich wieder erst nach der Sitzung durch Nachboren erfahren.
Wie ihr euch denken könnt bin ich mit der Situation nicht wirklich glücklich, suche aber nach Argumenten. Kennt jemand von euch irgendwelche Paragraphen, Auslegungen oder gar Urteile, die ich auf den Tisch legen kann?
Schon mal Danke im Voraus!
Carsten
