Verlust zur Voraussetzung eines BR ???

Hallo Josath,

ich muß eingangs eine Frage stellen: Handelt es sich wirklich um einen Betriebsteil? Oder um einen eigenständigen Betrieb?
Liegt tatsächlich ein Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG vor, dann gilt für den Fall, dass ein Mitarbeiter ausscheidet § 4 Absatz 2 BetrVG: Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
Liegt dagegen ein Betrieb vor, wäre der Betriebsrat aufzulösen.

Viele Grüße,
SybilleWasmund

Hallo Josath,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sagt: In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt."

Ist diese Voraussetzung nicht (mehr) gegeben so gilt § 4 Absatz 2 BetrVG: Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen." Im Fitting Kommentar zum BetrG, § 4 Rn 15 steht weiter: "Der Betriebsrat des Hauptbetriebs wird zuständig, wenn ein Betriebsteil die Betriebsrats-Fähigkeit verliert, weil die Beschäftigtenzahl unter fünf absinkt und er daher nicht mehr die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 erfüllt. Allerdings wird hier auch auf eine andere Ansicht hingewiesen, LAG München vom 28.4.2004, 5 Sa 1375/03.

Der alte Betriebsrat im Betriebsteil ist damit faktisch aufgelöst und der Betriebsrat des Hauptbetriebs wird zuständig.
Viele Grüße, SybilleWasmund