Teilnahme an Vorstellungsgesprächen in NRW - Rechtsfrage

Auf ein Neues!

Also nur mal so rein theoretisch meine Überlegungen darüber, ob es nicht doch möglich ist, dass in NRW die JAV an den Vorstellungsgesprächen teilnimmt:

Also:

Gemäß § 65 LPVG NW hat die JAV darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten im Sinne von § 55 (1) LPVG NW geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden.

Die Beschäftigten im Sinne von § 55 (1) LPVG NW sind die Wahlberechtigten (also z. B. die Azubis ganz grob gesagt).

Wenn ich mir jetzt § 6 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) anschaue, sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Satz 2 sagt außerdem, dass auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis als Beschäftigte gelten.

Könnte man das nicht so ein bisschen zusammenwerfen mit dem Argument, dass man die Einhaltung auch der Formalien (Gleichbehandlung, keine unzulässigen Fragen) mit überprüfen möchte und dann dürfte man gemäß § 65 LPVG NW in Verbindung mit § 6 AGG an den Vorstellungsgesprächen als JAV teilnehmen?

Was meint ihr? Ginge so was? Die Überlegungen haben mich viel Hirnschmalz gekostet und einiges an Herumgesuche in verschiedenen Gesetzen!

Tja - dann muss ich wohl doch noch mehr Hirnschmalz aufwenden und vielleicht einen anderen Weg finden.
Es gibt einfach im LPVG nicht die Aussage, dass die JAV an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen kann. Informationsrecht hin oder her - eine direkte Teilnahme ist nicht festgeschrieben.

Ich sag es mal so: Das hier ist ein Teil des § 51 LPVG:

Zitat

(3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Personalrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

Da steht drin, dass der PR die JAV rechtzeitig und umfassend zu unterrichten hat. Die JAV hat also ein Unterrichtungsrecht gegenüber dem PR, nicht aber gegenüber dem AG. Da liegt dann auch der Hase im Pfeffer! Der PR hat nicht die Möglichkeit die JAV in die Vorstellungsgespräche zu schleusen, da das Sache des AG ist und der auch darüber entscheidet. Unterrichtungsrecht schön und gut, aber der PR muss dann halt zusehen, wie er die JAV unterrichtet.

Kurz und bündig:

das LPVG NW sieht ein Informationsrecht gegenüber der Dienststelle nicht für die JAV vor. Für den PR ja - für die JAV nein. Für die JAV gilt einfach nur das Unterrichtungsrecht gegenüber dem PR, der PR hat sein Unterrichtungsrecht gegenüber dem AG. JAV und AG stehen in keinerlei Zusammenhang in Sachen Unterrichtungs- oder Informationsrecht.

In einem anderen Forum hat jemand geschrieben, dass man das so lösen könnte:

Zitat

du kannst nen Beschluss fassen, dass die Teilnahme an Bewerbungsgesprächen nach §61 (1) 1. zu deinen allgemeinen Aufgaben gehört und dass du als Vertreterin der JAV an den Gesprächen teilnehmen möchtest. Den Beschluss lässt du in deinem Personalrat bestätigen und der entsendet dich in die Gespräche.

Zack biste dabei!

Der jemand meinte bei dem Paragraphen das BPersVG, der ensprechende Paragraph im LPVG ist aber Wort für Wort identisch.

Was meint ihr zu der Lösung?

Ich selbt halte davon nicht viel. Dann könnte man ja alles als ?allgemeine Aufgabe? beschließen für die JAV ?

Zitat

An Gesprächen, die im Rahmen geregelter oder auf Übung beruhender Vorstellungsverfahren zur Auswahl unter mehreren dienststelleninternen oder dienststellenexternen Bewerbern von der Dienststelle geführt werden, kann ein Mitglied des Personalrats teilnehmen; dies gilt nicht in den Fällen des § 72 Abs. 1 Satz 2.

Tja - auch dieser Ausschnitt aus § 65 LPVG lässt die Hoffnung zerplatzen, da nur ein Mitglied des PR an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen darf / kann ....
weitere Vereinbarungen zwischen PR und AG existieren nicht.

Damit sind meine Lösungsmöglichkeiten erschöpft. Das einzige, was noch bliebe, wäre bei den umliegenden Kommunen, die eine JAV haben, anzufragen, ob diese mit einem Mitglied an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen darf und dann zu versuchen den eigenen AG dazu zu bewegen das auch hier zu machen und auch in irgendeiner Art und Weise das schriftlich festzuhalten.

Am Montag wurde ich zu meinem ersten Vorstellungsgespräch als JAV eingeladen. Um nicht ganz umnütze rumzusitzen wollte ich mal fragen, ob ihr mir ein paar fragen sagen könntet, die ich evtl. stellen könnte. hab bis jetzt 7 fragen beisammen - aber das sind halt die typischen fragen.

Ja so übliche Fragen warum sie sich bei uns bewerben und so. Hab ein paar Fragen von der Personalchefin bekommen, die ich stellen kann, wenn ich will. Danke noch mal!!!! :lol:

Also bei uns ist es jetzt folgendermaßen gelaufen: JAV stand passend für die Vorstellungsgespräche mit vor der Tür und wollte dran teilnehmen, welches aber leider durch die Leiterin der für Personalauswahl zuständigen Abteilung abgelehnt wurde. Also: Keine Teilnahme!