Info: Übernahme von JAV-Mitgliedern

Hallo!

Dieses ist eines der am meisten diskutierten Themen bezüglich JAV.
Daher kommt jetzt schon mal gleich die Info für alle zum Nachschlagen.

Hier zunächst mal die Rechtsgrundlage aus dem Betriebsverfassungsgesetz::

Zitat

§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.
(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.
(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,
1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
2. das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte.
(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

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Dies ist aber keine Übernahme-Garantie? der folgende Teilsatz hilft dem Arbeitgeber meist schon aus der ?Patsche?:

[?] wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann.

Solch eine unzumutbare Tatsache ist schon, wenn absolut kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Trotzdem sollte man es als JAV-Mitglied immer versuchen.

Einen vergleichbaren Paragraphen gibt es übrigens in jedem Personalvertretungsgesetz usw. auch.

Allerdings müsst Ihr Euch immer auf das Gesetz berufen, das auch für Euch gilt... also BetrVG, BPersVG oder eines der LPersVG's...

Hier noch ein Gerichtsurteil dazu...

Nach Lehre kein Anspruch auf Dauerbeschäftigung

KASSEL (AP) - Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat entschieden, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nach Abschluss der Berufsausbildung nicht in ein Dauerarbeitsverhältnis übernehmen müssen. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer der Jugend- und Auszubildendenvertretung des Betriebes angehören und im Betrieb kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Die Arbeitgeber sind auch nicht verpflichtet, zusätzliche Arbeitsplätze beispielsweise durch den Abbau von Überstunden zu schaffen. (Aktenzeichen 7 AZR 53 und 54/95)

Hallo,

hoffe ihr könnt mir helfen. Ich bin JAV Mitglied und nach meiner Ausbildung nur befristet übernommen worden. Mein Arbeitgeber hat mir rechtzeitig mitgeteilt das er nicht vor hat mich unbefristet zu übernehmen. Natürlich haben wir in unserem Unternehmen auch noch andere Leute die nur ein befristeten Vertrag haben. z.B. 2 Auszubildene die 1 Jahr vor mir fertig waren und nach ihrer Befristung einen unbefristen Vertrag bekommen haben. Meine Frage lautet nun, ob ich nicht als JAV Mitglied einen Anspruch, oder sogar ein Recht auf einer dieser unbefristeten Verträge gehabt hätte? Bitte denkt jetzt nicht das ich den beiden etwas Kaputt machen will, wäre ja eh schon zu spät. Mir geht es nur darum das wenn mein Vertrag ausläuft mich auf sowas beziehen könnte. Hoffe ihr könnt mir da helfen.

Hallo Mystex!

Soweit ich das BetrVG verstehe, hast Du jetzt keinen Anspruch mehr auf einen unbefristeten Vertrag. Der Paragraph gilt in dem Fall nur für Auszubildende, die gerade auslernen und JAV-Mitglied sind.
Diesen Anspruch hättest Du in der angegebenen Frist geltend machen sollen (auch wenn Dir Dein AG nur ein befristetes Arbeitsverhältnis anbietet). Grundsätzlich gilt dann Dein Anspruch, wenn Du es in den enstprechenden Fristen schriftlich verlangst. Wenn Du aber einer Nichtübernahme oder eben Deinem befristeten Arbeitsvertrag zustimmst, verfällt quasi Dein Anspruch auf einen unberfristeten Vertrag. (zumindest in Zusammenhang mit BetrVG §78a)

Gruß
Jenny

Hi Jenny,
danke für die schnelle Antwort. Hatte mir schon sowas gedacht. Weiß auch das ich den Antrag trotzdem hätte stellen können, habe aber ganz bewusst darauf verzichtet 1. weil ich mich nicht besser stellen wollte als andere Auszubildende und 2. weil ich eigentlich davon ausgehe das ich einen unbefristen Vertrag bekommen. Hab noch einen Vertrag bis zum 30.06.05, danach muss sich mein AG entscheiden, da ich dann meine 2 Jahre voll habe und es auch die 2 Befristung war. Hoffe zwar das es glatt geht, aber falls nicht ist ja immer besser noch was in der Hand zu haben

Ich bin noch in der Ausbildung. Bin im August 2005 fertig und mir wurde vom Betriebsrat gesagt, das ich dem Arbeitgeber keinen Brief schreiben muss, das ich nach der Aubildung meine Arbeit als JAVler weiter machen möchte. Die haben mir gesagt das ich automatisch übernommen werde. Vielleicht auch unbefristet......

Grüßle

Selkan

Also ich persönlich würde - insbesondere in der heutigen Arbeitsmarktsituation - nicht darauf vertrauen, dass sie Dich einfach so übernehmen.

Es schadet ja nicht, wenn Du Deine Übernahme wie im Gesetz vorgesehen "verlangst".

Jedenfalls bist Du dann auf der sicheren Seite und hast sogar einen einklagbaren Anspruch.

Nur so als Tipp...

Gruß, Daniela

Zitat von "Daniela"

Also ich persönlich würde - insbesondere in der heutigen Arbeitsmarktsituation - nicht darauf vertrauen, dass sie Dich einfach so übernehmen.

Es schadet ja nicht, wenn Du Deine Übernahme wie im Gesetz vorgesehen "verlangst".

Jedenfalls bist Du dann auf der sicheren Seite und hast sogar einen einklagbaren Anspruch.

Nur so als Tipp...

Gruß, Daniela

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Eben so sieht es aus! Da kann und muss ich Daniela voll und ganz recht geben!!! Zu mal wenn der Arbeitgeber momentan wegen negativen Berichten / Zahlen in den Medien ist.

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist im § 78a der "Schutz Auszubildender in besonderen Fällen" geregelt. Ich gebe den Gesetztestext an dieser Stelle nicht nocheinmal bekannt.

Nur soviel:
In den letzten drei Monaten VOR Beendigung der Berufsausbildung schriftlich beim Arbeitgeber beantragen.
Somit GILT ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet!

Alles weitere und ausführlicher im § 78a BetrVG sowie in den entsprechenden Kommentierungen dazu.

Zitat von "Dominic"

Hallo,
auch auf die Gefahr dass ich mich wiederhole, aber die Problematik tauchte jetzt wieder unter einem anderen Tread auf.

Wenn der JAV´ler wie oben schon beschrieben, innerhalb der letzten 3 Monate vor Ausbildungsende seine Übernahme schriftlich beantragt, ist bereits ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu Stande gekommen.
Der Arbeitgeber kann einen dann nur noch loswerden, wenn er vor´s Verwaltungsgericht zieht.
Nur dass Verwaltungsgericht kann das Beschäftigungsverhältnis wieder auflösen.

Ich finde es zwar recht amüsant, wenn dem JAV´ler durch die Personalabteilung mitgeteilt wird, dass ein Antrag nach §78 BPersVG keine Chancen hat, oder nicht zutrifft, was soll man auch vom Arbeitgeber anderes Erwarten.
Es ist ja nicht so, dass der Arbeitgeber den Antrag auf Übernahme ablehnen kann.
Ein Grund mehr, sich frühzeitig rechtlichen Beistand bei der Gewerkschaft oder die eigenen Rechtschutzversicherung zu besorgen.

Bis dann

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Da kann ich Dominic nur zustimmen. In einem solchen Falle sollte man nicht seinem Arbeitgeber (bzw. dessen Personalabteilung) trauen.

Wie schon so oft erwähnt, einfach einen Antrag auf Übernahme gemäß Gesetz (entweder: Betriebsverfassungsgesetz bzw. im öffentlichen Dienst die entsprechenden B/L-PersVG´s) stellen.

Damit ist dann AUTOMATISCH ein UNBEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS begündet worden. Der Arbeitgeber MUSS dann wenn er den JAV´ler nicht übernehmen will, vor das Arbeitsgericht bzw. Verwaltungsgericht gehen.

Hallo Thomas,

das hört sich ja ziemlich heftig an was Du da schreibst.

Es scheint ja wirklich keiner hinter Dir zu stehen... warum das so ist kann ich persönlich hier nicht beurteilen... da müsste man wohl auch mal die Gegenseite hören.

Weswegen hattest Du denn Stress mit der Ausbildungsleitung? In Deiner Tätigkeit als JAV oder persönlich als Azubi?

Wegen Deiner Tätigkeit als JAV bist Du nämlich nicht da um lieb und nett zur Ausbildungsleitung zu sein, sondern um Die Interessen der Jugendlichen Beschäftigten zu wahren. Und daraus darf Dir wiederum kein Nachteil entstehen.

Unstrittig ist ja, dass Du einen Anspruch auf Übernahme nach den von Dir genannten §§ hast und diesem Anspruch kann Dein Arbeitgeber normalerweise nicht einfach so übergehen.

Hast Du mal mit Deinen Chefs und insbesondere mit dem BR geredet weshalb genau die so reagieren?

Ich weiß nicht genau unter welchen Voraussetzungen man einen gefassten Beschluss des BR aufheben kann (wie von Dir angedeutet), aber wenn das Gesetz es vorsieht und es Dir einen besseren Stand vor Gericht bringt kann ich Dir nur empfehlen das zu machen.

Welche Gewerkschaft ist denn für Euch zuständig? Und bist Du Mitglied dieser Gewerkschaft?

Diese könnte Dir nämlich in diesem Fall auch sehr gut weiter helfen.

Ich wünsche Dir viel Glück.

Gruß, Daniela