Mitbestimmung

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    Basierend auf meinen Erfahrungen und Kenntnissen im Bereich der Betriebsratsarbeit und Arbeitsrecht, würde ich sagen, dass der Betriebsrat (BR) grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Gestaltung von Leistungszulagen sowie bei Überstundenregelungen (ÜTZ) hat. Dies ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz, das dem BR Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gewährt. Die genauen Modalitäten können je nach Betriebsvereinbarung und spezifischen Unternehmensrichtlinien variieren. Es ist immer ratsam, sich in solchen Fragen direkt mit dem BR in Verbindung zu setzen, um spezifische Details und Vereinbarungen zu klären.

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