Protokoll - Unterzeichnung und Änderung

JFK · 28. Februar 2020

Guten Morgen,

ich bin BR-Vorsitzende und unterzeichne gemeinsam mit der Schriftführerin das Protokoll aus den Sitzungen.
Anschließend sende ich es an das Gremium zur Einsicht und zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben.

Nun meldet sich ein Gremiummitglied, ich müsse das Protokoll als offene Datei VOR Unterzeichnung an alle Mitglieder senden, damit jeder es korrigieren kann.
Das ist mir neu, wozu habe ich sonst eine Protokollführerin, außerdem würde alles durcheinander geraten.
Wie ist hier die Gesetzeslage? Ich finde leider nichts genaues außer $34 BGB, und das ist sehr schwammig.

Danke vorab
Jenni

Benjes · 28. Februar 2020

Hallo,

hier mal ein interessanter Link zur Protokollführung:
https://www.weka.de/betriebsra…l-fuehren-im-betriebsrat/ .

> Da steht insb drin: Den Betriebsratsmitgliedern kann, muss aber keine Kopie des Protokolls zu Verfügung gestellt werden. In der Praxis ist das aber sinnvoll, da die Beschlüsse für den Betriebsrat ja eine wichtige Arbeitsgrundlage darstellen. Auf jeden Fall haben ordentliche Betriebsratsmitglieder das Recht auf Einsichtnahme, sie können sich auch Notizen machen. Haben Außenstehende des Betriebsrates an Teilen der Sitzung teilgenommen, muss ihnen ein entsprechender Auszug aus dem Protokoll zur Verfügung gestellt werden. Ihnen kann auch das gesamte Protokoll übergeben werden, der Arbeitgeber hat kein Recht auf Einsichtnahme.

MfG

Horst

Maik1 · 2. April 2020

Hallo,

bei uns unterschreibt der Vorsitzende und der Schriftführer das Protokoll und anschließend bleibt es zur Einsicht im BR- Zimmer offen liegen.
Zur nächsten Sitzung gibt es den Punkt " Richtigkeit des Protokolls der Sitzung vom...". danach stimmen wir über die Richtigkeit ab.
Gibt es Fehler werden diese korrigiert.

LG Maik

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