Welches Gesetz ist "zuständig"

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  • Hi,
    ich hab mal eine eventuell dumme frage.


    welches gesetz ist gilt für uns als jav.
    ich arbeite bei einer Krankenkasse in BaWü.
    bin mir net sicher ob des öffentlicher dienst ist. Ham auf jedenfall DO-Angestellte.


    Danke bereits im vorraus


    Greetz
    Chris

  • Nadine, Deine Frage bezüglich des Gesetzes habe ich bereits in einem der anderen Threads beantwortet. :)


    Personal- und Betriebsrat sind im Prinzip das gleiche.


    Bundespersonalvertretungsgesetz und Landespersonalvertretungsgesetze sprechen vom Personalrat, das Betriebsverfassungsgesetz pricht vom Betriebsrat.


    Sonst gibt es da meines Wissens keine Unterschiede.


    Chris:
    Normalerweise müsstest Du zumindest wissen ob Ihr ö. D. seid oder nicht. LOL


    Da ich mir da jetzt aber auch nicht sicher bin (kenne mich in dem Sektor nicht so aus) würde ich einfach sagen: Frag' Euren Betriebs- bzw. Personalrat... die wissen welches Gesetz gilt. :)

  • Hallo,
    ich hab mal in meinen Kommentar zum BPersVG geschaut:
    1. Krankenkassen können ggf. unter das BPersVG fallen, wenn es sich um eine Bundeseigene oder zumindest ehem. Bundeseigenen Sozialversicherungsträger handelt (z.B. die Betriebskrankenkasse des Bundesverkehrsministerium). Ich konnte aber leider aus dem Kommentar nicht klar rauslesen, ob dies für alle Krankenkassen gilt.
    2. Für Gerichte, ausgenommen die Bundesgerichte (BGH, BVG, BAG, usw.) fallen unter die LPersVG´en des Länder. Amts- und Landgerichte sind Einrichtungen der Bundesländer, sind also Landesbehörden. Welches LPersVG gilt, ist natürlich von dem Bundesland abhängig in welchen das Gericht ist.


    Bis dann

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