Schulungsanspruch kurz vor dem Renteneinrtritt

Zitat von Benjes

Hallo,

bestehen Probleme in Bezug auf die Zulässigkeit der Entsendung eines BR-Mitgliedes zu einer Schulung wenngleich es doch eigentlich in ca. 5 Monate die wohlverdiente Rente antreten wird ? GIbt hier so etwas wie gesetzliche Sperrfristen oder Rechtsprechungsgrundsätze, welche die Entsendung als Unverhältnismäßig ansehen würden / könnten ?

Mfg

Horst

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Moin,
kommt darauf an,

LAG Rheinland-Pfalz vom 23. November 1994 - 2 TABV 33/94

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsmaßnahme, die Grundkenntnisse vermittelt, auch dann erforderlich sein, wenn sie kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet.
Gruß
bj

Zitat von Benjes

Hallo blackjack,

danke Dir , das ist schon mal gut zu wissen. HIer geht es um ein Mobbing -Seminar welches aus konkretem Anlass besucht werden soll. Weil der werte Kollege recht gut angesehen ist und auch durchaus über eine kommunikative Ader verfügt, fiel eigentlich sofort sein Name.

Mfg

Horst

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Hallo Horst,
da sehe ich ernsthafte Probleme der Erforderlichkeit für ein BRM, kurz vor Renteneintritt, ein Mobbing-Seminar durchzusetzen.
Erforderlich ist im Übrigen der Erwerb solcher Kenntnisse, die der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation und seines Wissensstandes sofort oder auf Grund typischer Fallgestaltungen in Kürze zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt, wobei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entsendebeschlusses abzustellen ist. Mobbing-Seminare sind bezüglich ihrer Notwendigkeit, auf Forderung des Arbeitgebers, näher zu begründen.
Da solltet ihr eure Entscheidung der Entsendung überdenken. Mit einem Seminar ist es nicht getan und die Arbeitnehmer haben auch nichts davon, wenn im nächsten Jahr wieder jemand von vorne anfängt.
Nachfolgend noch ein Link.
http://www.juracity.de/mobbing/

Gruß
bj

Hallo,

hier ist trotz der rechtlichen Zulässigkeit Vorsicht geboten. Wir haben in unserem BR die Erfahrung machen müssen, dass später aus der Belegschaft der Vorwurf kam, es sei Geld "verbrannt" worden. Es wäre besser gewesen, ein jüngeres BRM zu schicken, dann wäre das Wissen dem BR länger erhalten geblieben ...

Gruß,

Jost