Informationspflicht des AG

Hallo Liliana,

Das BAG (5.2.91 AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG 1972) hat zur Frage, inwieweit der BR über wirtschaftliche Angelegenheits zu unterrichten ist, entschieden: "Besteht kein Wirtschaftsausschuss, ergibt sich der Anspruch auf eine dem § 106 entsprechende Unterrichtung über wirtschaftliche Angelegenheiten aus § 80 II BetrVG.

Zur Info: Die Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss, über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten, ergibt sich aus § 106 BetrVG, der also für den Betriebsrat über den allgemeinen Auskunftsanspruch, wie er in § 80 II BetrVG geregelt ist, entsprechende ANwendung.

Wichtig ist, dass der BR stets darlegen kann, wozu er die Informationen braucht > dazu muss er sein Auskunftsbeghren immer hinreichend konkret formulieren. Was zum Beispiel nicht ausreicht, ist die Begründung, dass durch die Erlangung der Information der BR sachkundiger wird. ; das war dem BAG nicht hinreichend konkret genug.

Bei der Entsendung zu Schulungen sieht es anders aus. Das ist darauf zurückzuführen, dass der BR bei der Beurteilung der Frage, ob Mitglieder (und wenn ja; auf welche Schulungen) entsandt werden, einen Beurteilungsspielraum hat. Das bedeutet, dass der BR vom STandpunkt eines vernünftigen Dritten aus zu beurteilen hat, ob die Schulung für das Mitglied Sinn macht. Hier sind dann Pro und Contra -Argumente gegeneinander abzuwägen. Um diese Entscheidung vornehmen zu können, muss sich der BR eigenständig mit den Schulungsmöglichkeiten und der konkret vorliegenden Situation auseinandersetzen.

Schönen Gruß,

Sascha