LADUNG JAV zur Betriebsratssitzung

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  • Hallo,


    wenn die Mitglieder der JAV zur Betriebsratssitzung geladen worden sind und ein Mitglied mitteilt, dass es an der Sitzung aufgrund einer Prüfung nicht teilnehmen kann: Es ist dann die Angelegenheit der JAV, das in Betracht kommende Ersatzmitglied zu laden oder muss sich der Betriebsratsvorsitzende darum kümmern ?

  • Hallo Stelko,


    die Ersatzmitglieder müssen durch den Betriebsratsvorsitzenden geladen werden. Nach § 29 BetrVG ist er derjenige, der die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einladung der Mitglieder verantwortlich ist. Daran ändert sich auch im Verhältnis zur JAV nichts.


    Gruß,


    Jost

  • Hallo,


    das ist vollkommen richtig.


    So steht es schwarz auf weiß geschrieben in § 29 II S.4 BertrVG. Was in diesem Zusammenhang oft vergessen wird ist, den Grund des "Nicht-Könnens" mit anzugeben. Denn nur dann kann der Betriebsratsvorsitzende sogleich feststellen, ob der Verhinderungsgrund tatsächlich vorliegt. Wenn dem nicht der Fall sein sollte, dann braucht er sich indes um diesen Fall nicht weiter zu kümmern. Das Ersatzmitglied muss nicht geladen werden, (so: Fitting, § 29, Rdnr. 39.)


    Schöne Grüße,


    Lorenz

  • Hallo,


    bedingt durch leidvolle Erfahrungen, die die Betriebsratrsvorsitzenden in dem Unternehmen, in dem ich arbeite, machen musste, sollte hier insbesondere noch einmal darauf hi9ngewiesen werden, dass die MItteilung über die zeitliche Verhinderung aus womöglich betriebslichen Gründen möglichst früh abgeben werden sollte. Dennnur so ist er in der Lage, die Ersatzmitglieder zu laden und andererseits dafür Sorge zu tragen, dass sie alle Infiormationen bekommen, die erforderlich sind, um an der Sitzung adäquat teilnehmen zu können. Den meisten fällt dieses leider immer erst auf den letzten Drücker ein.


    Das macht die Sache sodann nicht wrklich einfacher

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