Noten an den Stadtrat - dürfen die das?

Hallo,

aus welchem Bundesland bist du???

Die Beantwortung der Frage richte sich nach dem Datenschutzgesetz deines Bundeslandes...

Grundätzlich würde ich ab ja sagen, der GR darf das.

Mfg Chris

Hallo,
die Verwaltung (der Bürgermeister) hat ja auch eine bestimmte Unterrichtungspflicht gegenüber dem Kommunalrat.
Vielleicht kann ja mal jmd. der aus der Kommunalverwaltung kommt, erklären, inwieweit im allgemeinen personelle Angelegenheiten der Verwaltung an den Kommunalrat herangetragen werden.

Hier stellt sich mir gegenüber immer die Frage - Was will der Gemeinderat mit der Information ?

Bis dann

Dominic

der Rat ist (zumindest für die Beamten) Dienstvorgesetzter und entscheidet (in der Regel) über Einstellung, Anstellung, ggf. auch Beförderung - natürlich müssen sie hierfür über die Leistungen der Beamten informiert sein! Wenn in einer (eher kleineren) Behörde der Rat über die Einstellung oder Übernahme von Azubis entscheidet, ist es völlig legitim, dass sie zur Vorbereitung dieser Entscheidung, über die erbrachten Leistungen unterrichtet werden. Aber natürlich nur in nicht öffentlicher Sitzung, wie alle Personalangelegenheiten.

Anmerkung für alle Kommunalbeschäftigten: ich habe oben nicht weiter differenziert, weil es zur Erklärung nicht notwendig ist, das Kommunal- und Beamtenrecht in den einzelnen Bundesländern stark abweicht und nicht, weil ich es nicht besser wüsste

Zeugnisnoten und Beurteilungen zählen meiner Ansicht nach zu Daten aus Personalakten. Hier dazu eine Stellungnahme des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Nutzung von Personaldaten durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat ist (einschließlich seiner Ausschüsse) Teil der öffentlichen Stelle "Gemeindeverwaltung". Die Weitergabe personenbezogener Daten von der (sonstigen) Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat stellt daher eine Datennutzung gemäß Art. 4 Abs. 7 BayDSG dar.

Die Zulässigkeit der Weitergabe personenbezogener Daten an den Gemeinderat ist grundsätzlich nach Art. 17 BayDSG zu beurteilen, soweit keine spezielleren Rechtsvorschriften vorgehen.

Eine solche vorrangige Rechtsvorschrift stellt Art. 100 a Abs. 1 Satz 3 BayBG dar, der meiner Auffassung nach analog auch auf die nicht verbeamteten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzuwenden ist, da er allgemein gültige Schutzprinzipien für Arbeitnehmer enthält. Nach dieser Bestimmung dürfen Personalaktendaten (vgl. Art. 100 a Abs. 1 Satz 2 BayBG) - beispielsweise über eine Schwangerschaft, aber auch über Überstunden und Urlaub - nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. Die Begriffe "Personalverwaltung" und "Personalwirtschaft" sind hier weit gefasst. Personalaktendaten dürfen danach nicht nur für auf den einzelnen Beamten bezogene Zwecke, sondern auch für allgemeine Zwecke der Personalverwaltung und Personalwirtschaft herangezogen werden, soweit dafür Personalaktendaten einzelner oder sämtlicher Beamten benötigt werden. Im Übrigen kommt man zum gleichen Ergebnis, wenn man bei Angestellten und Arbeitern ohne analoge Anwendung des Personalaktenrechts für Beamte Art. 17 Abs. 1 BayDSG anwendet, der sowohl das Erforderlichkeitsprinzip als auch das Zweckbindungsprinzip enthält.

Um die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit beantworten zu können, ist es also notwendig, die Gründe für die Information des Gemeinderats zu ermitteln. Nur dann kann die Erforderlichkeit der Datennutzung geprüft werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Adressat der Datennutzung; u.U. ist eine Datennutzung durch den zuständigen Ausschuss, wie hier den Personalausschuss, ausreichend.

Im Übrigen hat der Gemeinderat gegenüber dem ersten Bürgermeister ein Informationsrecht, soweit die Datenweitergabe zum Vollzug seiner Aufgaben erforderlich und damit zulässig ist. Diesem Informationsrecht setzt der Erforderlichkeitsgrundsatz des Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG Grenzen. Ziel von Überwachungsmaßnahmen nach Art. 30 Abs. 3 GO kann stets nur die Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sein. Es bedarf also eines sachlich begründeten Anlasses, der eine Kontrolle erforderlich macht.

mfg Chris